Regierung will Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstraßen ausdehnen
Die Neureglung gilt von 2011 an. Sie bringt bis zu 150 Millionen Euro pro Jahr an Zusatzeinnahmen für den Bundeshaushalt.
Berlin. Dann sollen jetzt eben die Spediteure ran. Peter Ramsauer (CSU) war gerade Verkehrsminister im Kabinett von Angela Merkel (CDU), da hatte er eine einträgliche Idee: Ähnlich wie die Nachbarn in der Schweiz und in Österreich sollten Pkw-Lenker künftig auch in Deutschland Geld beim Staat abliefern, wenn sie mit ihren Fahrzeugen über Bundesautobahnen rollen.
Ramsauer, dessen Wahlkreis Traunstein-Berchtesgadener Land im Grenzgebiet zu Österreich liegt, hatte sich Zuhause den Ärger über das "Pickerl" auf österreichischen Autobahnen schon zu Genüge anhören müssen. Doch der Minister durfte nicht, wie er gerne wollte. Die Kanzlerin ließ ihn zurückpfeifen. Seither heißt es, eine Pkw-Maut stehe nicht zur Debatte.
Doch Ramsauer hat Zusatz-Einnahmen aus einer Straßen-Maut nicht aus den Augen verloren. Er kann jeden Euro für Erhalt und Ausbau des teuren deutschen Fernstraßen-Netzes gebrauchen. 12 600 Kilometer Bundesautobahn und 40 700 Kilometer Bundesstraßen wollen schließlich bezahlt sein.
Mit Beschluss der Kabinetts-Sparklausur erwartet CSU-Mann Ramsauer künftig eine weitere Geldquelle. Neben den Einnahmen aus der Lkw-Maut auf deutschen Autobahnen, die aktuell knapp vier Milliarden Euro im Jahr einspielt, sollen ab 2011 auch vierspurige Bundesstraßen mautpflichtig werden.
Ein Grund: Gerade wegen der Lkw-Maut auf Autobahnen seien viele Spediteure und ihre Fahrer auf gut ausgebaute vierspurige Bundesstraßen ausgewichen. Zwischen 100 und 150 Millionen Euro zusätzlich soll die Lkw-Maut auf Bundesstraßen nun künftig jedes Jahr einbringen.
