Nach dem Sparpaket: Der Koalition droht neuer Ärger
CDU-Kreise fordern einen Beitrag der Top-Verdiener. Die FDP droht, Wulff nicht zu wählen.
Berlin. Der CDU-Wirtschaftsrat ist für Angela Merkel so etwas wie die Höhle des Löwen. Der Verbandsvorsitzende Kurt Lauk fasst die Kanzlerin selten mit Samthandschuhen an.
Manch Konservativem in der Union erscheint die Chefin als verkappte Sozialdemokratin. Auch in seiner Rede zum Wirtschaftstag der CDU-nahen Unternehmervereinigung am Mittwoch in Berlin warnte Lauk wieder vor einer "schleichenden Sozialdemokratisierung".
Zugleich aber fällt Merkel nun in Teilen der Partei wegen des Milliarden-Sparpakets in Ungnade. Nicht nur CDU-Sozialpolitiker, selbst Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) forderte einen stärkeren Beitrag von Top-Verdienern über eine Anhebung des Spitzensteuersatzes. Auch Lauk ist dafür, wenn im Gegenzug der ermäßigte Mehrwertsteuersatz weitgehend aufgehoben wird. Das wird Merkel in ihrer Koalition mit der FDP wohl genauso wenig durchsetzen können wie die Freien Demokraten Steuersenkungen.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) bemühte sich um schnelle Klarstellung: Unter den Koalitionsspitzen seien Steuererhöhungen ausgeschlossen worden. Er verwies auf die Entlastung von Familien und Arbeitnehmern seit Jahresbeginn. Die soziale Balance sei gewahrt.
Eng mit dem Sparpaket verknüpft ist die Bundespräsidenten-Wahl. In der FDP provozieren Landespolitiker die Union mit Sympathien für den rot-grünen Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck. Die Hessen-FDP droht sogar unverhohlen, den schwarz-gelben Bewerber, Niedersachsens Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU), scheitern zu lassen, wenn in der Union Erwägungen von Steuererhöhungen nicht aufhörten.
