Rückendeckung für Westerwelle
Nach der harschen Kritik von Wolfgang Kubicki stellt sich die Parteispitze hinter ihren Chef.
Berlin. Das Verhältnis der Parteispitze zu Wolfgang Kubicki war schon immer von Scharmützeln geprägt. Der selbstbewusste 58-jährige Rechtsanwalt und Chef der schleswig-holsteinischen FDP-Fraktion lebt gerne die Eigenständigkeit seines Landesverbandes vor. So legte er schon einmal den Neujahrsempfang der Liberalen just auf jenen 6. Januar, der im liberalen Terminkalender dem Stuttgarter Dreikönigstreffen und dem dortigen Großauftritt des Parteivorsitzenden Guido Westerwelles vorbehalten ist.
Neuer Stein des Anstoßes: Kubicki hatte im „Spiegel“ den seiner Ansicht nach desolaten Zustand der FDP beklagt und einen Vergleich der FDP-Krise mit der Spätphase der DDR gezogen.
Als „freundlich, aber phasenweise hoch gespannt“ wird die Beziehung zwischen Kubicki und dem Parteichef in Westerwelles Umgebung charakterisiert. Aussicht auf schnelle Besserung gibt es nicht. Gestern früh kam das FDP-Präsidium, also die engere Parteispitze, zur montäglichen Routinesitzung zusammen. Dort schlossen sich die Reihen fest hinter dem so rüde angegriffenen Parteivorsitzenden.
Merkwürdig war nur die Wortwahl: Generalsekretär Christian Lindner, den Westerwelle bei der Bewältigung angespannter Situationen immer häufiger vor die Presse schickt, meinte, man mache es sich zu einfach, wenn man die Kritik „bei einem“ ablade.
Offensichtlich hat die FDP-Spitze zur Zeit kein Interesse daran, den Konflikt auf die Spitze zu treiben. Lindner: „Schrille Töne helfen nicht, souverän als Regierungspartei zu agieren.“ Andere Spitzen-Liberale wurden da schon deutlicher: „Es ist nicht immer hilfreich, wenn sich andere profilieren wollen,“ warf Entwicklungsminister Dirk Niebel dem Norddeutschen Geltungssucht vor.
Noch härter ging die FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Birgit Homburger, den Kritiker aus Kiel an. Kubicki hatte ihr in dem selben Interview vorgeworfen, sie sei die „unbekannteste Fraktionschefin“ im Bundestag. Ihre Reaktion: Die Partei brauche nicht nur „Nörgler und Selbstdarsteller“.
Überdeckt von der Debatte um den DDR-FDP-Vergleich entfaltet ein anderer Vorwurf des Kielers schleichende Wirkung: Die Parteispitze nehme den Zustand der Partei kaum wahr: „Sie sind abgehoben von dem, was in der Partei passiert.“ Baden-württembergische Spitzen-Liberale räumen beispielsweise ein, es gebe eine „gewisse Ungeduld“ an der Basis. In Hamburg verdauen die Liberalen gerade eine Absturzprognose für die vorgezogene Abgeordnetenhauswahl: Sie verlieren drei Prozentpunkte und landen bei vier Prozent. Viel günstiger sieht es auch auf Bundesebene nicht aus.
