Rüttgers grenzt sich von der FDP ab
Bundeskanzlerin Merkel stärkt dem NRW-Ministerpräsidenten den Rücken. Bundespräsident Köhler zeigt sich von Schwarz-Gelb enttäuscht.
Münster. Der Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen nimmt Fahrt auf. Auf dem Parteitag der Landes-CDU am Wochenende in Münster erhielt Ministerpräsident Jürgen Rüttgers Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Ich wünsche mir die Neuauflage einer CDU-FDP-Regierung mit einer starken Christlich-Demokratischen Union", sagte die Kanzlerin.
Unterdessen grenzte Rüttgers sich und die NRW-CDU in seiner Rede vor den etwa 600 Delegierten vom Koalitionspartner ab. "Ich stehe für eine andere Politik als die FDP. Die CDU macht Politik für alle Menschen in Nordrhein-Westfalen, nicht nur für zehn Prozent", sagte Rüttgers. Die CDU will das Bündnis mit der FDP in Düsseldorf dennoch fortsetzen, beschloss auf ihrem Parteitag aber keine Koalitionsaussage. Nach jüngsten Umfragen haben in NRW derzeit weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün eine Mehrheit.
Rüttgers warnte vor einem rot-rot-grünen Bündnis. Seiner Herausforderin Hannelore Kraft (SPD) warf er Wahlbetrug vor. "Ich glaube ihr nicht, dass sie nicht, wenn es darauf ankommt, mit der Linken zusammenarbeitet."
Merkel erinnerte an die Landtagswahl 2008 in Hessen. Damals habe die SPD vor der Wahl versichert, nie mit der Linkspartei zu kooperieren. Kraft sage nur, im Augenblick sehe sie keine Grundlage. "Was glauben Sie, was die nach der Wahl machen?", fragte die Kanzlerin.
Gegenwind erhielten Merkel und die CDU von unerwarteter Seite. In einem Interview mit dem "Focus" äußerte sich Bundespräsident Horst Köhler zur bisherigen Arbeit der schwarz-gelben Bundesregierung. Köhler bezeichnete das Wirken der Koalition als "enttäuschend". Doch "das Gute ist: Darüber sind sich die Beteiligten selbst klar".
Köhler warnte vor einer weiteren massiven Steuersenkung. Sie sei ein "Vabanquespiel". Er forderte vielmehr eine "Lösung für das Megaproblem Schulden. Wir müssen weg vom schuldengetriebenen Konsum", sagte der Bundespräsident und regte einen "neuen Aufbruch zu Reformpolitik an". dpa/Red