Rumäniens Präsident übersteht Referendum
Bukarest (dpa) - Auch nach dem gescheiterten Referendum zur Amtsenthebung des rumänischen Präsidenten Traian Basescu geht der Machtkampf in Bukarest weiter.
Der sozialistische Ministerpräsident Victor Ponta hatte Basescu Amtsmissbrauch und Verfassungsbruch vorgeworfen und das Referendum gegen ihn in die Wege geleitet. Basescu, der auch wegen seiner Sparpolitik unbeliebt ist, sprach erneut von einem „Staatsstreich“ und drohte dem Regierungschef indirekt mit rechtlichen Schritten. Weil Ponta im Kampf gegen den bürgerlichen Basescu das Verfassungsgericht ausgeschaltet hatte, war der Ministerpräsident auch von der EU scharf kritisiert worden.
Es war bereits der zweite Versuch seitens der Sozialisten und Liberalen, Basescu politisch zu entmachten. Schon 2007 hatte Basescu ein Amtsenthebungsverfahren politisch überlebt.
Brüssel wollte das Ergebnis des Referendums nicht kommentieren. Bereits vor der Abstimmung sei man „zutiefst besorgt“ über das Vorgehen Pontas gewesen, sagte ein Sprecher der EU-Kommission. „Wir verfolgen die Lage seit mehreren Wochen sehr genau und wir werden das auch künftig tun“. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP)hofft nun auf einen politischen Neuanfang in dem EU-Land. Alle politischen Kräfte in Bukarest sollten zu einem „konstruktiven Miteinander“ zurückzufinden. „Meinungsunterschiede müssen innerhalb der demokratischen Verfahren und Institutionen geklärt und beigelegt werden“, betonte Westerwelle.
Das Referendum ist nach amtlichen Hochrechnungen an einer zu geringen Wahlbeteiligung gescheitert. Wie die Wahlleitung in Bukarest am Montag nach Auswertung fast aller Daten mitteilte, gaben nur 46,13 Prozent der rund 18 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab; mehr als 50 Prozent wären nötig gewesen. Obwohl laut Hochrechnungen 87,55 Prozent der Wähler gegen ihn gestimmt haben, bleibt Basescu im Amt.
Ponta erklärte am Montag, er werde das Ergebnis des Referendums akzeptieren, sobald dieses vom Verfassungsgericht anerkannt wird. „Der Beschluss des Verfassungsgerichts wird von der Regierung voll und ganz respektiert und umgesetzt werden“, sagte er. Zugleich forderte er Basescu indirekt zum Rücktritt auf. „Basescu ist kein legitimer Präsident mehr“, sagte er unter Verweis auf den hohen Stimmenanteil gegen den Präsidenten.
Basescu wiederum drohte Ponta indirekt mit rechtlichen Konsequenzen. Diejenigen, die „verfassungswidrige“ Rechtsakte beschlossen hätten, um den „Staatsstreich“ gegen ihn einzuleiten, sollen „von den staatlichen Institutionen zur Verantwortung gezogen werden“, verlangte Basescu vor laufenden Fernsehkameras in Bukarest. Konkrete juristische Schritte nannte Basescu nicht.
„Die Rumänen haben gegen den Staatsstreich gestimmt“, sagte Basescu bereits am Sonntagabend. Zudem zeigte er Verständnis für seine Kritiker und rief zur Versöhnung auf: „Mir ist bewusst, dass es Unzufriedenheit gibt nach all dem, was in den letzten Jahren geschehen ist, und ich bin überzeugt, dass der Bruch in der Gesellschaft beseitigt werden muss.“
Das derzeit zweite Mandat des seit 2004 amtierenden Basescu läuft 2014 ab. Danach darf er laut Gesetz nicht erneut kandidieren.
