Schleswig-Holstein: Showdown an der Waterkant
Nach dem Bruch der Großen Koalition erwartet die Bürger ein Wahlkampf in vergifteter Atmosphäre.
Kiel. Der Showdown an der Küste ist vorüber, der Bruch zwischen CDU und SPD besiegelt. Kiel wählt neu. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) hat im Landtag am Donnerstag wunschgemäß per absichtlich verlorener Vertrauensfrage (37 Nein, 1 Ja, 28 Enthaltungen) die Voraussetzungen herbeistimmen lassen, um das Parlament aufzulösen.
Am 27. September werden die Wähler zwischen den Meeren Bundes- und Landtagsabgeordnete zugleich bestimmen. Carstensen hofft auf eine Mehrheit von Union und FDP. CDU und SPD im Bund sehen die Politik im Norden vor einer Richtungswahl.
Bei der live im Fernsehen übertragenen Abstimmung enthielten sich nach zweieinhalbstündigem verbalem Schlagabtausch mit einer Ausnahme alle CDU-Abgeordneten - auch Carstensen. Landtagspräsident Martin Kayenburg bekundete als einziger Carstensen das Vertrauen, weil er die Vertrauensfrage für unecht hält.
Die Opposition aus SPD, FDP, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) verweigerte dem Regierungschef geschlossen das Vertrauen.
Vor der Abstimmung zelebrierten Carstensen und sein Kontrahent, SPD-Fraktionschef Ralf Stegner, einen letzten Schlagabtausch.
Mit teils persönlichen, teils emotionalen Worten warfen sie sich gegenseitig vor, für das Scheitern der Großen Koalition knapp zehn Monate vor dem regulären Wahltermin verantwortlich zu sein.
Carstensen und Stegner werden bei der Neuwahl als Spitzenkandidaten aufeinandertreffen, nach einem absehbar harten Wahlkampf in vergifteter Atmosphäre.
"Der Preis für diesen ,KamikazeQ"-Wahlkampf ist unermesslich hoch, denn viele Bürgerinnen und Bürger wenden sich angewidert von der Landespolitik ab", sagte SSW-Vertreterin Anke Spoorendonk. "Schleswig-Holstein ist wieder zum Synonym für politischen Skandal und für das unsaubere Miteinander von CDU- und SPD-Politikern geworden."
Dafür standen in der Vergangenheit vor allem die Affären von 1987 und 1993 um die Ex-Ministerpräsidenten Uwe Barschel (CDU) und Björn Engholm (SPD). Engholm selbst warnte vor einem Rückfall in diese Zeiten.
