Skandal um Schutzwesten bei der Polizei
Bis zu 4700 Stück sind unauffindbar. Dem Gericht zufolge gab es chaotische Zustände bei der Auslieferung der Teile.
Düsseldorf. Bis zu 5,4 Millionen Euro Schaden sollen dem Land bei der Anschaffung von Polizeiwesten entstanden sein. Trotzdem ist das Strafverfahren gegen drei Mitarbeiter der Zentralen Polizeilichen Dienste (ZPD) beendet. Begründung: Die Kontrolle bei der Auslieferung der Westen war so chaotisch, dass der tatsächliche Schaden nicht mehr festgestellt werden konnte.
Vor zehn Jahren hatte ein Bankräuber in Selm drei Polizeibeamte erschossen. Danach wurde beschlossen, dass 34 800 Schutzwesten zum Stückpreis von 1150 Euro angeschafft werden. Den Auftrag bekam eine amerikanische Firma, die inzwischen Konkurs angemeldet hat.
Vor zwei Jahren stellten Rechnungsprüfer dann fest, dass bis zu 4700 dieser Westen fehlten. Nach langen Ermittlungen wurde gegen einen Abteilungsleiter (58) der ZPD, seinen Stellvertreter (57) und einen Sachbearbeiter (51) Anklage wegen Untreue erhoben.
Nun hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, die Anklage niederzuschlagen. Denn die verschiedenen Polizeibehörden waren nicht in der Lage, die Zahl der Westen zu ermitteln, die tatsächlich bei den Beamten angekommen sind. Die Angaben hätten nicht einmal ausgereicht, um einen „Mindestschaden“ zu ermitteln.
Allerdings kritisieren die Richter in ihrem Beschluss die „unordentliche Buchführung“ bei den ZPD. „Das fast schon dilettantisch anmutende Verhalten der Angeschuldigten im Zusammenhang mit der Lieferkontrolle“ lasse allein den Schluss zu, „dass sie hofften, alles werde schon gutgehen“. Das sei aber nicht strafbar.
Die drei Mitarbeiter wurden versetzt. Wie ZPD-Sprecher Hans-Jörg Sommerfeld erklärt, werden sie nicht wieder an ihren alten Arbeitsplatz zurückkehren.
