Berlin. Zur Durchsetzung von Mindestlöhnen in Deutschland will die SPD die kommenden Landtagswahlen "zu einer Volksabstimmung über den Mindestlohn" machen. "Dann haben die Wähler das Wort", sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck der "BZ am Sonntag". Die hessische SPD will mit einer Unterschriftensammlung zum Mindestlohn punkten. Zum Vorbild genommen hat sie sich dabei CDU-Widersacher Roland Koch, den die Genossen nun mit dessen eigenen Waffen schlagen wollen: Koch hatte 1999 die Ablösung der rot-grünen Hessen-Koalition mit einer Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft geschafft.

Die CSU, die den Mindestlohn für die Postdienste nur widerwillig mitgetragen hatte, kündigte Widerstand an: Bei der Einführung weiterer Branchen-Mindestlöhne könne es keinen Automatismus geben, sagte CSU-Chef Erwin Huber. Der aktuelle Arbeitsplatzabbau in der Postbranche trage nicht dazu bei, seine Skepsis gegenüber Mindestlöhnen zu mindern, fügte er hinzu.