<strong>Düsseldorf. Die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden können sich über einen Geldsegen zu Weihnachten freuen. Das Land zahlt ihnen für die Jahre 2006 und 2007 insgesamt 500Millionen Euro zurück. Dazu wurde das Land durch ein Urteil des Landesverfassungsgerichts gezwungen. Die Richter hatten moniert, dass sich das Land bei den Zahlungen für den Aufbau Ost auf Kosten der Kommunen reich gerechnet habe. Allerdings waren sie alleine für das Jahr 2006 von einem Fehlbetrag von 450 Millionen Euro ausgegangen. Für 2006 gibt das Land aber nur 280 Millionen Euro, für 2007 220 Millionen Euro zurück. Davon profitieren finanzschschwache Kommunen. Reiche Städte wie etwa Düsseldorf, das zu den Klägern gehörte, gehen leer aus.

Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU) droht übrigens erneut mit einer Klage.

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) verteidigte seine Regierung. Er verwies auf die Investitionen in zusätzliche Lehrer, reklamierte die gesunkene Arbeitslosigkeit als Ausweis einer gelungenen Landespolitik.