<strong>Düsseldorf. Bei der nächsten Kommunalwahl in NRW droht ein Chaos. CDU und FDP wollen aus politischem Kalkül vermeiden, dass im Herbst 2009 die Kommunalwahl mit der Bundestagswahl zusammengelegt wird. Sie fürchten eine hohe Wahlbeteiligung und damit schlechte Ergebnisse für die FDP. Die beiden Parteien schlagen Alternativen vor, die den Steuerzahler rund 45 Millionen Euro kosten oder aber für ein Wirrwarr auf lokaler Ebene sorgen würden. Die gesetzliche Vorgabe ist klar: Die Amtszeit der 2004 direkt gewählten Oberbürgermeister endet am 20. Oktober 2009. Auch die Wahl der Stadträte und Kreistage muss im Herbst erfolgen, weil die Legislaturperiode dann endet. Im Herbst steht auch die Bundestagswahl an. Hier kommen wegen der bundesweiten Ferienregelungen eigentlich nur der 20. oder der 27.September als Wahltage in Frage. Der 27. September wäre auch für die Kommunalwahl geeignet - ein Superwahltag für die mehr als 13 Millionen Wahlberechtigten in NRW.

Zusammenlegung mit der Europawahl?

Den Termin scheuen aber CDU und FDP. Der Generalsekretär der NRW-CDU, Hendrik Wüst, und sein FDP-Amtskollege Christian Lindner haben ihre Wünsche beim FDP-geführten Innenministerium angemeldet. "Eine Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Europawahl käme für beide eher in Betracht", heißt es in einer Notiz aus dem Haus, die von Minister Ingo Wolf und Staatssekretär Karl Peter Brendel (beide FDP) abgezeichnet ist.

Die Europawahl findet immer Ende Mai/Anfang Juni statt. Gibt es zum gleichen Zeitpunkt eine Kommunalwahl, dient das wohl der FDP. Denn die kleine Partei profitiert immer von niedrigen Wahlbeteiligungen und schneidet daher bei Europawahlen oft besser ab als bei anderen Urnengängen.