Steueraffäre: Linssen und Wowereit in der Kritik
Opposition fordert mehr Informationen vom CDU-Schatzmeister. Rücktrittsforderung an Berlins Bürgermeister.
Berlin. In der aktuellen Steuerdebatte geraten CDU-Bundesschatzmeister Helmut Linssen sowie Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) unter politischen Druck.
Die Opposition kritisierte am Mittwoch, die Angaben des früheren nordrhein-westfälischen Finanzministers Linssen zu lange zurückliegenden Geldgeschäften in Steueroasen reichten nicht aus. Nach der Steueraffäre des Berliners Kulturstaatssekretärs forderte FDP-Vize Wolfgang Kubicki den Rücktritt Wowereits.
Dieser Schritt sei unvermeidlich, nachdem Wowereit fast zwei Jahre lang die schützende Hand über einen überführten Steuerhinterzieher gehalten habe. Der Fraktionschef der Grünen sagte im Bundestag, Anton Hofreiter, Wowereits Haltung sei „für einen Regierenden Bürgermeister unwürdig“.
Berlins Kulturstaatssekretär André Schmitz hatte zugegeben, Erträge eines geerbten Guthabens von fast einer halben Million Euro in der Schweiz nicht korrekt versteuert zu haben. Wowereit wusste seit 2012 von dem Betrug, ließ Schmitz aber im Amt.
Zu Linssen sagte SPD-Bundesvize Ralf Stegner: „Ob Briefkastenfirmen auf den Bahamas oder in Panama ein akzeptables Betätigungsfeld für den Bundesschatzmeister einer demokratischen Partei sind, darf man wohl mit Fug und Recht bezweifeln.“ Linssen selbst beteuerte, er habe gar keine Gewinne erzielen wollen. „Ich habe es gezielt so abgewickelt, dass ich keine Steuern zahlen musste“, sagte er dem Portal „Handelsblatt Live“
. Erst nach dem Tod seines Vaters habe er von dem Konto in Luxemburg erfahren, seine Mutter habe auf dem Verbleib des Vermögens im Ausland bestanden. Er habe daraufhin die „teuerste Lösung gewählt, die am Markt war, um garantiert keinen Gewinn zu erzielen“.
Laut „Stern“ soll der 71-Jährige zwischen 1997 und 2004 bei einer Luxemburger Bank mehrere hunderttausend Euro zugunsten und zulasten einer Briefkastenfirma eingezahlt und abgehoben haben. Die Firma habe auf den Bahamas, später in Panama, ihren Sitz gehabt. Ein Strafverfahren gegen Linssen sei 2012 eingestellt worden. Er habe nur die Zinserträge von 2001 bis 2005 nachweisen müssen.
Eine von der SPD zunächst geforderte weitgehende Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige ist in der großen Koalition derweil nicht durchsetzbar. „Statt hektisch Forderungen zu stellen, sollten wir jetzt die gemeinsamen Verabredungen umsetzen“, sagte der Staatssekretär im Finanzministerium, Michael Meister (CDU).
Vorschläge für schärfere Regeln wie längere Verjährungsfristen liegen bereits vor. Im März beraten darüber die Länder. Danach könne der Bund sehr schnell ein Gesetzgebungsverfahren einleiten, erklärte das Finanzministerium in Berlin.
