Berlin. Trotz des erwarteten Lochs von 7,5 Milliarden Euro im Gesundheitsfonds kann der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung im nächsten Jahr stabil bleiben. Nach Ansicht der scheidenden Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) besteht für die Kassen zudem kein Anlass, flächendeckend Zusatzbeiträge von den Versicherten zu verlangen.
Der Bund und alle Akteure im Gesundheitswesen könnten etwas dafür tun, dass das vorausberechnete Defizit nicht zu einem wirklichen Defizit werde, sagte Schmidt am Mittwoch in Berlin: "Ich glaube, dass das möglich ist." Schmidt forderte die Kassen auf, auf ihre Finanzreserven in Höhe von mehr als fünf Milliarden Euro zurückzugreifen.
Außerdem regte sie an, dass der Bund wie schon in diesem Jahr den Krankenkassen 2010 ein zinsloses Darlehen von rund zwei Milliarden Euro gewähren soll. Damit könnten die durch die Wirtschaftskrise bedingten Einnahmeausfälle ausgeglichen werden. Durch Kassenfusionen könnten Kosten gesenkt und Beitragserhöhungen vermieden werden.
Arbeitgeber und Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) forderten Strukturreformen. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sprach sich für mehr Wettbewerb und Vertragsfreiheit für die Akteure im Gesundheitswesen aus. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach warnte vor einem Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge und verlangte "eine Gesundheitsreform, die auch mit der Zweiklassenmedizin aufräumt".
Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen zur Gesundheitspolitik bezeichnete der FDP-Politiker Daniel Bahr den Gesundheitsfonds als "schwere Bürde". Die FDP erwarte, dass die Union "einen Richtungswechsel in der Gesundheitspolitik - weg von der Staatsmedizin - mit uns vollziehen wird".
