Verfahren: Schreiber droht ehemaligen Freunden mit einer Schlacht
Der Ex-Waffenlobbyist will vor Gericht beweisen, dass Schweizer Tarn-Konten „Kriegskassen“ für die CSU waren.
Augsburg. Wird Karlheinz Schreiber (75) in Deutschland jetzt ein politisches Erdbeben auslösen, wie er es im entfernten Kanada mit markigen Worten mehrfach angekündigt hatte? Oder wird das Verfahren wegen Steuerhinterziehung und Bestechung lediglich einen kriminellen Mann entlarven, der sich großspurig stets übernommen hat? Auf jeden Fall ist ein brisantes Verfahren um den schillernden Ex-Waffenlobbyisten zu erwarten.
Entscheidendes Beweismittel dabei werden die Kalender des Ausgelieferten sein, die früher bei einer Hausdurchsuchung beschlagnahmt worden waren. Angaben darin reichten aus, um zwei ehemalige Thyssen-Manager und einen Ex-Rüstungsstaatssekretär rechtskräftig der Bestechlichkeit zu überführen. Niemand weiß, ob Schreibers noch unentzifferte Kalendereintragungen weiteren Zündstoff bergen.
In dem Verfahren wird es maßgeblich darauf ankommen, wie Schreiber sich verhält. Würde er ein Geständnis ablegen, dann könnte sein Prozess sehr schnell zu Ende sein. Da das aber nicht zu erwarten ist, muss mit einem langwierigen Verfahren gerechnet werden. Dazu wird das Gericht zahlreiche Zeugen aus dem In- und Ausland hören müssen und auch politische Prominenz in den Zeugenstand bitten.
Denn immerhin hat Schreiber unter anderem behauptet, eines seiner Schweizer Tarn-Konten sei eine Art "Kriegskasse" für die CSU gewesen. Im Prozess gegen den Politiker-Sohn Max Strauß hat dies der frühere CSU-Chef Edmund Stoiber empört zurückgewiesen.
Interessant dürfte auch sein, ob Schreiber seine Finanzaktivitäten zwischen der Schweiz und Liechtenstein erklärt und angibt, wer von den Millionen profitierte. Immerhin soll er sich laut Anklage auch der Beihilfe zum Betrug zum Nachteil von Saudi-Arabien schuldig gemacht haben. Dabei ging es um Panzer, ein anderes Mal um den Verkauf von Flugzeugen oder den Bau einer Panzerfabrik in Kanada. Stets sollen Millionen an Provisionen am Fiskus vorbei geflossen sein.
Gegenwärtig ist völlig offen, welche Verteidigungsstrategie Schreiber verfolgen wird. Er ist vom Typus eigentlich nicht der Mann, der - wie es Max Strauß getan hat - vor Gericht eisern schweigt. Vielmehr könnte es so kommen, dass er sich unter Vorhaltung belastender Fakten plötzlich spontan verteidigt. Und da Schreiber auch immer ein Mann der deftigen Rede war, dürfte der Prozess einige Überraschungen bieten. Seine ehemaligen Freunde könnten sich auf etwas gefasst machen, drohte Schreiber im Jahr 2006. Er werde ihnen eine "Schlacht liefern".
Schlüsselfiguren in der Affäre
In der CDU-Spendenaffäre gab es neben Karlheinz Schreiber weitere Akteure:
Helmut Kohl: Die prominenteste Figur war der frühere CDU-Chefund Ex-Kanzler. Er räumte ein, dass er über Jahre hinweg bis zu zweiMillionen Mark an Spenden gesammelt hatte, die nicht durch dieParteibücher gingen.
Walther Leisler Kiep: Mit einem Ermittlungsverfahren gegenden CDU-Schatzmeister nahm die Affäre im November 1999 ihren Lauf.Dabei flog auch ein System von CDU-Auslandskonten auf. Leisler Kiep gabden Erhalt der Spende zu und wurde später zu einer Geldstrafeverurteilt.
Wolfgang Schäuble: Auch Kohls Nachfolger im Parteivorsitzgeriet in den Spendenstrudel, was ihn das Amt kostete. Er mussteeinräumen, von Schreiber Bares entgegengenommen zu haben - Geld, dasnicht im Rechenschaftsbericht der Union auftauchte.
Ludwig-Holger Pfahls: Als Rüstungs-Staatssekretär imVerteidigungsministerium nahm der damalige CSU-Politiker Schmiergeldvon Schreiber an, das er nicht versteuerte. Vor einem Haftbefehl flohPfahls rund um den Globus. 2004 wurde er in Paris gefasst.
