Vor israelischer Neuwahl: Netanjahu gilt als Favorit
Jerusalem (dpa) - Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat vorgezogene Parlamentswahlen für Anfang kommenden Jahres angekündigt.
Auslöser der Entscheidung sei ein unlösbarer Streit innerhalb seiner Koalition über den Staatshaushalt 2013, begründete er seinen Schritt. „Das Wohl des Staates Israel verpflichtet uns, jetzt so schnell wie möglich Neuwahlen abzuhalten“, betonte er. Auch angesichts des Atomstreits mit dem Iran hofft Netanjahu auf eine starke Mehrheit für seine Likud-Partei.
Umfragen zufolge geht Netanjahu als Favorit in die Abstimmung. Der einzige Politiker, der seinen Sieg gefährden könnte, der frühere Ministerpräsident Ehud Olmert, hielt sich zunächst noch bedeckt.
Ein genaues Datum für die Neuwahl nannte Netanjahu nicht, er sprach jedoch von einem kurzen Wahlkampf von drei Monaten. Israelische Medien spekulierten am Mittwoch, die Wahlen könnten zwischen Mitte Januar und Mitte Februar stattfinden. Es werde damit gerechnet, dass das Parlament am Montag für seine eigene Auflösung stimme. Netanjahus rechte und siedlerfreundliche Regierungskoalition regiert bis zu den Wahlen weiter. Ursprünglich sollten die Parlamentswahlen erst im Oktober 2013 abgehalten werden.
Netanjahu verfügt gegenwärtig über eine schmale Parlamentsmehrheit von 66 der insgesamt 120 Knessetsitze. Jeder seiner fünf Koalitionspartner kann die Regierung aus dem Gleichgewicht bringen. Er ist damit bei Verhandlungen über den Haushalt erpressbar. „Ich kann es nicht zulassen, dass der Haushalt aus allen Nähten platzt“, sagte er bei der Ankündigung der Neuwahlen. Umfragen zufolge galt es jedoch als sicher, dass er auch nach einem möglichen Wahlsieg wieder eine Koalitionsregierung bilden muss.
Neben einer verantwortungsbewussten Haushaltspolitik sprach Netanjahu auch gleich sein zweites Wahlkampfthema, die Sicherheit Israels, an. Mit Hinblick auf die Umwälzungen in der arabischen Welt sagte er: „Um uns herum tobt ein starker und gefährlicher Sturm.“ Israel müsse sich bemühen, Friedensabkommen mit den arabischen Nachbarstaaten zu wahren und bei künftigen Friedensverhandlungen auf seinen Interessen zu bestehen. Zum Atomstreit mit dem Iran betonte er: „Wir müssen sicherstellen, dass der Iran keine Atombombe bekommt“.
Die Opposition dürfte auf die Unzufriedenheit breiter Schichten mit der sozialen Lage setzen. Netanjahu betonte demgegenüber, Israel sei dank seiner verantwortungsvollen Politik weitgehend von den Folgen der Weltwirtschaftskrise verschont geblieben. Dass die seit Jahren auf Eis liegenden Verhandlungen über einen Frieden mit den Palästinensern ein zentrales Wahlkampfthema werden könnten, galt hingegen allgemein als unwahrscheinlich.
