Wahlprogramme: Wege aus der Schuldenfalle
Die Vorschläge der Landtagsparteien zur Finanzpolitik.
Düsseldorf. Es ist wahrscheinlich nicht das attraktivste Thema im Landtagswahlkampf - aber vielleicht das wichtigste für die Zukunft Nordrhein-Westfalens: Seit Jahren nimmt die Verschuldung des Landes zu und damit die Handlungsfähigkeit der Politik ab. Wir zeigen, wie die im Landtag vertretenen Parteien mit dem Problem umgehen wollen - Auftakt einer vierteiligen Serie zu den wichtigsten Themen des Wahlkampfes.
Die CDU will die im Bund beschlossene Schuldenbremse auch in der Landesverfassung verankern. Danach dürfte das Land vom Jahr 2020 an keine neuen Schulden mehr aufnehmen. In der Landesverwaltung sollen 12000 Stellen abgebaut werden. Steuersenkungen zu Lasten der Kommunen lehnt die Partei ab.
Die FDP fordert die Einführung der Schuldenbremse in die Landesverfassung. Dafür seien ehrgeizige Ausgabenkürzungen und weitere strukturelle Reformen notwendig. Im Bundesrat wollen sich die Liberalen für Steuersenkungen und eine Vereinfachung des Steuerssystems einsetzen.
Die SPD will in die Landesverfassung eine Garantie für die Kommunen aufnehmen, in denen ihnen eine "angemessene, an den Aufgaben orientierte Finanzierung" zugesichert wird. Ohne diese Garantie lehnt die Partei die geplante Schuldenbremse in der Landesverfassung ab, weil dies in absehbarer Zeit auf Sozialabbau hinauslaufen werde. Im Bundesrat will sie Steuersenkungen ablehnen. Sie setzt sich zudem für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer ein.
Die Grünen kritisieren die geplante Schuldenbremse als "Täuschungsmanöver". Sie halten es für vertretbar, "Schulden für echte Zukunftsinvestitionen zu machen", beispielsweise für die Elektromobilität und den Ausbau der Ganztagsschulen. Das Steuer- und Abgabenaufkommen soll steigen.
