Warschauer Klimagipfel verschiebt den Wandel
Die UN-Konferenz endet mit einem Minimalkonsens. Der beschlossene Fahrplan enthält keine verbindlichen Ziele.
Warschau. Am Ende war es vermutlich die Erschöpfung aller Beteiligten, die beim Klimagipfel in Warschau eine Minimaleinigung in letzter Minute ermöglichte. Viele Delegierte wollten nur noch weg vom Ort des Scheiterns. 13 Tage hatten sie vergeblich verhandelt, um ein neues, weltumspannendes Klimaabkommen vorzubereiten. Die Venezolanerin Claudia Salerno mahnte in ihrer Verzweiflung sogar die Einhaltung der Menschenrechte an. „Dies ist doch eine UN-Konferenz!“, rief sie und erklärte: „Wir sind Menschen, keine Maschinen, die Entscheidungen produzieren.“
Die Beschlüsse, die diese Menschen am Samstagabend doch noch fassten, sind kaum dazu geeignet, den Kampf gegen den Klimawandel voranzutreiben. Die Vertreter von 194 Staaten haben sich lediglich auf Formelkompromisse verständigt. Es gibt nun zwar einen Fahrplan bis zum Gipfel in Paris 2015. Dann soll jener global gültige Vertag geschlossen werden, der 2009 in Kopenhagen gescheitert war. Doch statt konkreter Ziele sollen die Staaten auf dem Fahrplan lediglich unverbindliche „Beiträge zum Klimaschutz“ einzeichnen.
„Wir müssen noch Hausaufgaben machen“, urteilte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU). Früh erkannt hatten das Scheitern die Umweltorganisationen, die den Gipfel am Donnerstag aus Protest verließen. „Die Regierungen sind Marionetten in den Händen von Wirtschaftslobbyisten, die den Status quo bewahren wollen und im Hintergrund die Fäden ziehen“, teilte das „Climate Action Network“ mit. Thomas Hirsch von „Brot für die Welt“ ergänzte: „Die Konferenz wird als Verlust und Schaden in die Geschichte der Klimagipfel eingehen.“
Er spielte damit auf das zweite große Thema des Treffens an, das unter der Überschrift „Loss and Damage“ (Verlust und Schaden) verhandelt wurde . Die Entwicklungsländer, die am stärksten unter den Folgen des Klimawandels leiden, verlangen von den Industriestaaten seit langem eine materielle Kompensation.
Am Ende fanden die erschöpften Delegierten auch bei „Loss and Damage“ einen Minimalkonsens. Sie schufen den sogenannten Warschau-Mechanismus, der die Entschädigung regeln soll. Fest steht demnach: Geld soll nicht nur für Anpassungen an den Klimawandel fließen. Dafür gibt es bereits andere UN-Fonds. Gezahlt werden soll laut Warschau-Mechanismus nun darüber hinaus für Verluste und Schäden. Doch wer was wann finanzieren soll, darüber wird frühestens bei der Klimakonferenz 2016 entschieden.
„Wir waren wieder einmal diejenigen, die sich wegducken mussten“, sagte der philippinische Delegierte Naderev „Yeb“ Sano in seiner Warschau-Bilanz. Er war es, der zum Auftakt der Konferenz die Teilnehmer mit einer bewegenden Rede aufgerüttelt zu haben schien.
