Westerwelle: „Ihr kauft mir den Schneid nicht ab!“
Der Außenminister wehrt sich gegen Vorwürfe zu seiner Amtsführung. Pinkwart setzt auf Schwarz-Gelb in NRW.
Siegen/Berlin. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich nach Kritik an der Auswahl seiner Reisebegleiter mit massiven Gegenattacken zur Wehr gesetzt.
Beim ersten öffentlichen Auftritt nach seiner Rückkehr aus Südamerika griff der FDP-Chef Opposition und Medien am Sonntag beim FDP-Landesparteitag in Siegen scharf an.
In der "Bild am Sonntag" sagte er zudem: "Solche Verleumdungen der Opposition gegen einen Außenminister, der im Ausland auch im Interesse unserer Arbeitsplätze unterwegs ist, schaden Deutschland."
SPD und Grüne wiesen die Kritik zurück. "Berechtigte Fragen zur Amtsführung eines deutschen Außenministers werden von Guido Westerwelle schon nach wenigen Monaten im Amt als Majestätsbeleidigung behandelt", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast: "Seine Amtsführung ist längst zu einem Problem für das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland geworden."
Die Angriffe auf seine Person seien Teil des nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampfs, sagte Westerwelle in Siegen. "Wir erleben, wie in NRW eine linke Mehrheit vorbereitet werden soll. Das ist, worum es in Wahrheit geht." Deshalb rechne er bis zum 9. Mai mit weiteren Angriffen. In Richtung der Medien rief Westerwelle: "Ihr kauft mir den Schneid nicht ab!"
Auf dem Parteitag schwor Landesparteichef Andreas Pinkwart die Mitglieder auf eine Neuauflage des schwarz-gelben Bündnisses in Düsseldorf ein. "Das wird die Entscheidung: eine bürgerliche Regierung oder eine des linken Lagers." Pinkwart wurde mit 95 Prozent Zustimmung als Landeschef bestätigt.
Die FDP wies Berichte über einen Kurswechsel in der Steuerpolitik zurück. Demnach hätten die Liberalen von der versprochenen Steuersenkung Abstand genommen. "Unsere Position hat sich nicht geändert", sagte Birgit Homburger, FDP-Fraktionschefin im Bundestag.