Widerstand gegen Gigaliner-Testfahrten
Berlin (dpa) - Die Regierungspläne für bundesweite Testfahrten von Riesen-Lkw sind einem neuen Gutachten zufolge rechtswidrig. Eine Ausnahmeverordnung ohne Beteiligung von Bundestag und Bundesrat sei für ein solches Vorhaben nicht ausreichend, teilte das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) am Mittwoch in Berlin mit.
Das Difu- Gutachten war im Auftrag des Deutschen Städtetags, der Allianz pro Schiene und des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) erstellt worden.
Um andere Verkehrsteilnehmer vor den Gefahren überlanger Fahrzeuge zu schützen, sei die Fahrzeuglänge gesetzlich auf 18,75 Meter begrenzt. „Mit einer einfachen Ausnahmeverordnung kann das Verkehrsministerium dieses Schutzziel nicht außer Kraft setzen“, erläuterte Difu-Leiter Klaus J. Beckmann.In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich Union und FDP auf einen deutschlandweiten Feldversuch mit sogenannten Gigalinern verständigt, der voraussichtlich im kommenden Jahr starten soll.
SPD und Grüne forderten Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) auf, diese Pläne angesichts des neuen Gutachtens zu beerdigen. Mit der Euphorie für Gigaliner rase die Bundesregierung „in eine verkehrs- und umweltpolitische Sackgasse“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer.Winfried Hermann und Anton Hofreiter von den Grünen bemängelten: „Solche überlangen Lkw gefährden die Verkehrssicherheit und belasten die Verkehrsinfrastruktur, insbesondere Brücken.“
Sie drohten zudem mit einer Klage, falls der Bundesrat an der Entscheidung für den Feldversuch nicht beteiligt werde. Nach Angaben der Allianz pro Schiene haben sich bereits acht von 16 Bundesländern gegen Testfahrten von Gigalinern ausgesprochen.
