Roma: EU droht Paris mit Klage
Brüssel. EU-Kommissarin Viviane Reding hat wegen der Abschiebung von Roma schwerste verbale Geschütze gegen Frankreich aufgefahren: "Das ist eine Schande", sagte sie am Dienstag.
Anlass ist ein Erlass des französischen Innenministeriums, in dem die kommunalen Behörden des Landes angewiesen werden, Roma-Siedlungen zu räumen.
Die Ausweisungen osteuropäischer Roma sorgen bereits seit Wochen für Verdruss in europäischen Hauptstädten. Gegenüber Kritikern hatten französische Politiker stets beteuert, die Abschiebungen seien nicht ethnisch motiviert. Vielmehr hätten die Roma gegen Aufenthaltsbestimmungen verstoßen.
Das Papier "widerspreche offen" den Versicherungen französischer Minister, sagte Reding. Die luxemburgische Kommissarin stellte ein Verfahren der EU-Kommission gegen Frankreich in Aussicht, weil das Land den Grundsatz der Reisefreiheit verletzt habe.
