<strong>Berlin. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der in den vergangenen Monaten mit zahlreichen Forderungen nach schärferen Gesetzen im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus für Aufsehen gesorgt hatte, übte sich am Mittwoch in Besonnenheit. Er dankte den Sicherheitsbehörden für ihre gute Arbeit. "Weil die Arbeit so gut gewesen ist, kann man auch relativ ruhig bleiben." Und nein, er werde die Verhaftung der Terrorverdächtigen nicht zum Anlass nehmen, die Debatte über die Online-Überwachung zu führen. Seine Haltung sei bekannt.

Schäuble: Das ist ein guter Tag für die Sicherheit in unserem Land

Wer erwartet hatte, dass Schäuble die abgewendeten Anschläge als Argumentationshilfe für seinen Kurs verwenden würde, der sah sich getäuscht. Im Gegenteil fand der Minister hauptsächlich beruhigende Worte. "Das ist ein guter Tag für die Sicherheit in unserem Land." Es sei zwar auch ein Tag, an dem sichtbar geworden sei, dass Deutschland nicht nur Teil eines abstrakten Gefahrenraums sei, sondern konkret bedroht. Aber dennoch: Seit Ende 2006 sei er über die Planung der nun vereitelten Anschläge informiert gewesen. "Ich bin in meinem Vertrauen in die Qualität der Sicherheitsbehörden immer wieder bestätigt worden."

Schäuble versicherte, dass alle Dienststellen in Bund und Ländern sich an Recht und Gesetz gehalten hätten, obwohl die Terroristen sämtliche modernen Kommunikationsmittel genutzt hätten. "Brieftauben haben, soweit ich weiß, keine Rolle gespielt." Er empfehle, in der Debatte über die Sicherheitsgesetze auf die Experten zu hören.

SPD-Chef Kurt Beck sagte, dass die Sicherheitsbehörden gut vorbereitet seien. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) erklärte, die mutmaßlichen Terroristen hätten vorwiegend über das Internet kommuniziert. Ihre Überwachung sei also schon nach geltender Rechtslage möglich gewesen. Dafür sei demnach die umstrittene Online-Durchsuchung nicht erforderlich gewesen.

Auch die Opposition wandte sich gegen die Online-Überwachung. Renate Künast, Fraktionschefin der Grünen, sagte, der Fahndungserfolg beweise, dass die Sicherheitsarchitektur stimme. Die Vizechefin der Linksfraktion, Petra Pau, forderte, die geplanten Anschläge dürften nicht für heimliche Online-Durchsuchungen instrumentalisiert werden. "So etwas nennt man sicherheitspolitische Trittbrettfahrer."