Verdacht auf Betrug - Chef darf Mitarbeiter fotografieren
Mainz (dpa/tmn) - Ein Arbeitnehmer, der krankgeschrieben ist, darf in der Öffentlichkeit von seinem Chef zum Beweis fotografiert werden. Das hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden.
Die Interessen des Arbeitgebers rechtfertigen einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers. Das ist beispielsweise der Fall, wenn ein Mitarbeiter krankgeschrieben ist.
In einem verhandelten Fall war ein Produktionshelfer von Ende Februar bis Ende März 2013 krankgeschrieben. Am 16. März 2013 traf ihn sein Abteilungsleiter in einer Autowaschanlage. Dort reinigte der Mann gemeinsam mit seinem Vater ein Auto. Sein Vorgesetzter war über die Aktivitäten des krankgeschriebenen Mitarbeiters erstaunt und fotografierte die beiden mit seiner Handykamera. Daraufhin kam es zu einer handfesten Auseinandersetzung zwischen den drei Männern. Das Unternehmen kündigte daraufhin dem Produktionshelfer wegen tätlichen Angriffs auf einen Vorgesetzten fristlos. Der gekündigte Mitarbeiter strengte ein Kündigungsschutzverfahren an. Außerdem beantragte er, dem Arbeitgeber zu untersagen, ihn zu fotografieren.
Der Kläger hatte weder in der ersten noch in der zweiten Instanz Erfolg. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasse zwar das Recht am eigenen Bild, erklärten die Richter. Doch sei es nicht schrankenlos gewährleistet. Kollidiert das allgemeine Persönlichkeitsrecht mit den Interessen des Arbeitgebers, muss im Einzelfall entschieden werden, was Vorrang hat. Im vorliegenden Fall beurteilte das Gericht den Eingriff in das Persönlichkeitsrecht als nicht schwerwiegend. Das Interesse des Arbeitgebers gehe deshalb vor. Auf das Urteil weist der Deutsche Anwaltverein hin (Az.: 10 SaGa 3/13).
