Das entsprechende Gesetz ist seit dem 22. Juli in Kraft. Darauf weist das Bundesamt für Justiz (BfJ) hin. Die Urteile, die aufgrund der entsprechenden Paragrafen in den Strafgesetzbüchern der Bundesrepublik und der DDR gefällt wurden, werden automatisch aufgehoben.
Ihre Entschädigung können Verurteilte beim Bundesamt formlos beantragen. Beigefügt werden sollte aber eine Ausfertigung des Urteils oder eine Rehabilitierungsbescheinigung. Das BfJ bietet auf seiner Webseite auch ein passendes Antragsformular an.
Eine Rehabilitierungsbescheinigung bestätigt die Aufhebung des Urteils und kann bei der zuständigen Staatsanwaltschaft beantragt werden. Wer eine Haftstrafe verbüßen musste, sollte nach BfJ-Angaben zusätzlich entsprechende Nachweise beifügen.
