Wahl 2013: Wählerwille hinterlässt an der Basis Bauchgrimmen
Schwierige Regierungsbildung beschäftigt auch die Parteien vor Ort.
Burscheid. Manchmal wird die Parteibasis von den Ereignissen überrollt. Als FDP-Ratsmitglied Gert Weber noch darüber sinniert, dass Christian Lindner als neuer Parteivorsitzender „naheliegend“ erscheine, sind in Berlin nach Röslers angekündigtem Rücktritt schon die Weichen für den Aufstieg des einstigen Wermelskircheners an die Parteispitze gestellt.
Aber Weber hadert ohnehin mehr damit, dass aus seiner Sicht von CDU und FDP vor der Wahl versäumt wurde, „dem Wähler die Konsequenzen seines Wahlverhaltens bewusst zu machen“. Auch wenn er die Leihstimmenaktion seiner Partei zuletzt „lächerlich“ fand, „jetzt hat das rechte Lager 4,8 Prozent verschenkt und für Frau Merkel ist der Erfolg ein Pyrrhussieg“. Mit der SPD oder den Grünen werde es die CDU schwerer haben.
Das bereitet dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Jörg Baack derzeit kein Kopfzerbrechen. Nach diesem historischen Erfolg dürfe es der CDU die Euphorie niemand übel nehmen. Und dass Angela Merkel gleich von der Verantwortung gesprochen hat, die damit verbunden sei, hat ihm besonders gefallen.
Der absoluten Mehrheit müsse seine Partei nicht hinterhertrauern. „Das Regieren wäre schwierig geworden.“ Nicht nur persönlich, sondern auch mit Blick auf den erklärten Wählerwillen bevorzugt Baack jetzt die Große Koalition. Zumal der Bundesrat weiter SPD-dominiert sei. Die SPD daher auch an der Regierung zu beteiligen, sei „für das Land das Beste“.
Baacks Amtskollege Dieter Müller von der SPD ist in dieser Frage noch „ein bisschen gespalten“. Eigentlich sieht er nur die Möglichkeit einer Großen Koaltion, „weil die Schnittmengen bei Rot-Rot-Grün nicht reichen und die Grünen nicht auf den Zug Schwarz-Grün springen werden“. Aber persönlich würde er seine Partei lieber in der Oppositionsrolle sehen. „Nach der letzten Großen Koalition sind wir mächtig abgestraft worden.“
Ansonsten war Müller mit Kanzlerkandidat Peer Steinbrück eigentlich „recht zufrieden“, mit den Querschlägern aus dem Parteiumfeld zur falschen Zeit aber weniger. „Im Wahlkampf hat es geklemmt.“
Grünen-Ratsmitglied Ute Hentschel fände persönlich zwar Schwarz-Grün „toll“, auch weil das für ihre Partei eine neue Option wäre, „um nicht nur an der SPD zu kleben“. Aber Angela Merkel, so glaubt sie, „wird sich die Grünen nicht antun wollen, weil das dann richtig Arbeit bedeuten würde“, um die politischen Differenzen zu überbrücken.
Das schlechte Ergebnis der Grünen ist für die Einzelhändlerin vor allem Folge der Steuerdiskussion. „Die Grünen sind vor allem eine Mittelstandspartei. Und noch mehr Abgaben wären auch mir irgendwann zu viel.“
