Ratssitzung: Breite Mehrheit für Ingenhoven-Tal
Die letzte Ratssitzung vor der Kommunalwahl bot eine riesige Tagesordnung, aber wenig Streitpunkte.
Düsseldorf. Angesichts der ellenlangen Tagesordnung mit 45 Punkten und 17 politischen Anträgen allein im öffentlichen Teil fürchtete mancher im Rathaus eine Mammutsitzung bis in den späten Abend. Zumal die übliche Zeitgrenze von 20 Uhr vorsorglich aufgehoben war, damit möglichst keine Entscheidungen bis nach der Kommunalwahl aufgeschoben werden müssten. Doch dann verlief alles viel schneller und harmonischer als gedacht. Hier die wichtigsten Themen im Überblick.
Kö-Bogen II: Am Ende gab es keine Überraschungen. Wie erwartet stimmte der Stadtrat dafür, südlich des Dreischeibenhauses den Entwurf von Christoph Ingenhoven umzusetzen. Schwarz-Gelb legte in einem Ergänzungsantrag zudem fest, dass die hohe Qualität des Entwurfs auch nach den Verhandlungen zwischen Stadt und Investoren umgesetzt werden müsse. Für die dauergrüne Fassade des großen der beiden Gebäude sollen etwa Fachplaner eingesetzt werden.
Am Ende stimmte auch die SPD für diesen Antrag. Die Grünen stimmten dagegen. Fraktionssprecher Norbert Czerwinski kritisierte, dass die Diskussion über die beste Lösung abgewürgt werde, vor allem in Bezug auf die Nutzung der Gebäude. Alexander Fils (CDU) sprach dagegen vom gefundenen „Ei des Columbus“, FDP-Fraktionschef Manfred Neuenhaus betonte die große Bedeutung des Vorhabens für die Stadt. SPD-Fraktionschef Markus Raub erklärte trotz der Zustimmung seiner Partei, dass noch viele offene Fragen zu klären seien.
Lärmschutz: Am Ende stimmten alle Fraktionen dem Antrag von CDU und FDP zu, wonach sich die Stadt sowohl bei der Deutschen Bahn als auch bei der Bundesregierung für mehr Lärmschutz an der Güterzugstrecke Rath-Eller einsetzen soll.
Da fast jeder zehnte Düsseldorfer unter diesem Zuglärm leide, der sich in den nächsten Jahren aufgrund einer Verdoppelung der Zugfrequenz noch massiv verschärfe, müssten Lärmwände und andere Maßnahmen (Schienenschleifen, Einbau moderner Bremsen, Tempolimit 60 km/h etc.) „prioritär“ angegangen werden. SPD und Grüne plädierten nur für kleine Änderungen. Das Problem an der ganzen Sache: Die Bahn weigert sich, für mehr Lärmschutz an der Strecke zu sorgen — und sie kann nach aktueller Rechtslage zu nichts gezwungen werden.
Finanzen: Die schwarz-gelbe Ratsmehrheit hat eine Schuldenbremse in die Hauptsatzung der Stadt eingebaut. Auch die Grünen stimmten dafür. Danach dürfen keine Kredite für Investitionen aufgenommen werden, es sei denn, es liegt eine „extreme Haushaltslage“ vor, die die Stadt von außen treffe. Die SPD nannte dies einen „PR-Gag“. Fraktionschef Markus Raub zitierte die Spitzen von CDU und FDP, die 2007 selbst noch eine Schuldenbremse für Düsseldorf als „Seifenblase“, die keiner brauche, abgetan hatten.
Platz: CDU und FDP setzten durch, dass der zukünftige Platz im Kö-Bogen II (zwischen Gründgens-Platz, Schadowstraße und Tuchtinsel) Jan-Wellem-Platz heißen wird, zumal 50 Jahre lang der Platz gleich nebenan so hieß. Die Opposition hatte dafür nur Ironie übrig. So verlangte Günter Wurm (SPD), dass dann auch das Wellem-Standbild vom Marktplatz „verpflanzt“ werden müsse.
Kunstachse: Die Verwaltung soll nun prüfen, an welchen Stellen zwischen Konrad-Adenauer-Platz, Graf-Adolf-Platz und Rhein welche Art von Kunst den öffentlichen Straßenraum aufwerten kann. So brachten es CDU und FDP auf den Weg. SPD und Grüne hingegen wollten erst ein fundierteres Konzept und sich lieber auf ein kleineres Stück (Ehrenhof) beschränken.
