Finanzpanne: Grüne fordern Prüfung durch Bezirksregierung
Krefeld. In einem Schreiben an die Bezirksregierung fordert Grünen-Fraktionschefin Stefani Mälzer die Kommunalaufsicht auf, die Vorgänge um die Finanzpanne in Krefeld zu prüfen.
Die Partei sieht darin Verstöße gegen die Gemeindeordnung und Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Krefeld.
Im Liegenschaftsamt sind versehentlich 781.074 Euro zu viel an einUnternehmen überwiesen worden. Die viel zu hoheGewerbesteuer-Rückerstattung - es hätten eigentlich 14.965 Euro seinmüssen - hatte Folgen, da die Firma nur 16 Tage später Insolvenzanmeldete und damit zahlungsunfähig war. Möglicherweise ist der gesamteBetrag verloren.
Nachdem der Druck der Öffentlichkeit und in der Politik groß geworden war, nhm Oberbürgermeister Gregor Kathstede Stellung zu den Vorwürfen, insbesondere auch in Bezug auf seine Informationspolitik. Er entschuldigte sich in der vergangenen Woche "für den folgenschweren Bearbeitungsmangel inaller Form" bei den Bürgern: "Das ist ein Vorgang, bei dem es überhauptnichts schönzureden gibt." Er wolle auch nichts rechtfertigen: "Weröffentliche Gelder verwaltet, der muss mit ihnen sorgsam umgehen."
