Bayer-Pipeline: Büssow will mehr informieren
Der Regierungspräsident möchte im Streit um die Rohrleitung mehr Transparenz zeigen.
Kreis Mettmann. Regierungspräsident Jürgen Büssow will im Streit um die Kohlenmonoxid-Pipeline jetzt mehr Transparenz ins Verfahren bringen. Vor Journalisten sagte er am Dienstag in Düsseldorf, er wolle das "kommunikative Klima auf andere Füße stellen".
Zwar sei das Planfeststellungsverfahren zum Bau der 67 Kilometer langen Rohrverbindung zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen ohnehin schon eines der transparentesten, das er kenne. Da der Informationsbedarf der Bevölkerung sehr groß sei, wolle er aber noch mehr tun und künftig über jede weitere Änderung, die sich ergebe, öffentlich informieren.
Büssow gab am Dienstag auch gleich einen aktuellen Sachstandsbericht, der allerdings kaum Neuigkeiten enthielt. Nach wie vor ist die Frage, ob sämtliche Bereiche im Trassenverlauf frei von Kampfmitteln sind, noch nicht geklärt.
Der Bauherr, Bayer Material Science, und Wingas hatten zwar gerade noch pünktlich zum Ablauf der Frist am 7. September Stellungnahmen abgegeben. Weil in einigen der 14 Verdachtsflächen aber möglicherweise Erdaufschüttungen vorgenommen worden sind, wo Bomben durch herkömmliche Suchverfahren nicht entdeckt werden können, muss noch nachgebessert werden.
"Die Firmen haben sich hierzu 14 Tage Zeit erbeten", so der Regierungspräsident. Notfalls müssten Stellen erneut geöffnet werden. Dafür würde seine Behörde sogar einen Weiterbau erlauben. Derzeit ruhen die Arbeiten, weil die Firmen sich freiwillig dazu bereiterklärt haben. Hätten sie dies nicht, wäre wohl von der Bezirksregierung ein Baustopp verhängt worden.
Büssow betonte, dass die Frage der Kampfmittelfreiheit die einzige sei, bei der es noch Sicherheitsbedenken gebe. Bei den mit 60 statt 80 Zentimeter zu schmal verbauten Geo-Grid-Matten habe er keine Bedenken, zumal Bayer hier an einer Ersatzlösung arbeite. Und auch die an einigen Stellen dünnere Rohrleitung sieht Büssow als unproblematisch an: "5,6 Millimeter haben die gleiche Güte wie 6,3 Millimeter."
Für alle diese Änderungen, die teilweise erst nach der Fertigstellung durch Kontrolleure entdeckt worden waren, laufen derzeit Änderungsanträge - und dagegen wiederum diverse Klagen (WZ berichtete). Büssow: "Jetzt müssen die Gerichte entscheiden."
Dieter Donner, Sprecher der Bürgerinitiativen, glaubt nicht an die Transparenz der Behörde. "Die Menschen entlang der Pipeline wollen die Entscheidungen nachvollziehen können." Wenn jemand für Transparenz sorgen würde, dann seien es die Bürgerinitiativen.