CO-Pipeline ist fast fertig
Pro und kontra: Während Bayer auf ein positives Urteil des Oberverwaltungsgerichtes hofft, sehen die Gegner neue Klagemöglichkeiten.
Kreis Mettmann. Februar 2007: Die Bezirksregierung Düsseldorf informiert die Öffentlichkeit über den Erlass des Planfeststellungsbeschlusses für eine Kohlenmonoxid-Leitung der Firma Bayer. Februar 2009: 97 Prozent der 67Kilometer langen Pipeline von Dormagen nach Krefeld sind bereits fertig.
"Wir haben zwar den Zeitplan überschritten, aber das bei einem solchen Projekt auch nicht verwunderlich und lag sicherlich nicht an der ausführenden Fachfirma Vorwerk", sagt Christian Zöller, Pressesprecher des jetzt zuständigen Bayer-Unternehmens Currenta.
"Wir werden, je nach Witterung, in den nächsten Monaten fertig sein. Es gibt auf Hildener und Solinger Stadtgebiet noch Lücken, die geschlossen werden müssen. Der nächste Schritt wäre dann die Sicherheits- und Dichtigkeitsprüfung", so Zöller. Mit 200 Bar soll dann Wasser durch die, mit Kunststoff ummantelten, 25 Zentimeter großen Stahlrohre gepresst werden.
Doch die Inbetriebnahme hängt bekanntlich von dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster ab, das im Dezember 2007 entschieden hatte, dass die CO-Leitung vorläufig nicht in Betrieb genommen, aber auf eigenes Risiko von Bayer weiter gebaut werden durfte.
"Auch wenn noch kein Termin feststeht: Wir sind zuversichtlich, dass wir die Betriebserlaubnis erhalten. Bayer benötigt die Pipeline nach wie vor, denn der Rohstoff ist an allen Standorten nötig - gleich wie die aktuelle wirtschaftliche Situation im Land auch sein mag", formuliert Zöller den Firmen-Standpunkt.
Den mag Dieter Donner, mittlerweile Sprecher der Pipeline-Gegner aus der gesamten Region, auch nach zwei Jahren nicht mit Zöller teilen. "Die Notwendigkeit dieser Pipeline wird immer mit den betriebswirtschaftlichen Argumenten begründet. Dabei sollte die Frage des Gemeinwohls darüber stehen", so Donner.
Auch wenn man bei den Fraktionen im NRW-Landtag bis auf die Ausnahme der Grünen wenig erreicht habe - die Hoffnung der Pipeline-Gegner ruht auf den Schultern der Verfassungsrichter. In vielen Punkten hätten die Münsteraner Richter Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschluss von Februar 2007 geübt.
"Es steht nicht fest, ob es ein Urteil im Mai oder gar im Juni geben kann", schaut Donner nach vorne. Über 400 Seiten mit neun zusätzlichen Gutachten seien von der Bezirksregierung und dem Tüv nachgereicht worden. "Mit diesen Showeffekten wird aber niemand beim Oberverwaltungsgericht weiterkommen", ist sich Donner sicher.
Auch die "Genehmigungs-Merkwürdigkeiten" könnten den Richtern nicht entgangen sein. Bayer habe die genehmigte Trasse an über 82 Stellen verlassen und anders gebaut als vorgesehen.
"Dass anders gebaut wurde als im Planfeststellungsverfahren festgeschrieben, wäre eine neue Klagemöglichkeit" meint Donner. Anstelle einer 80 Zentimeter breiten Geogrid-Matte sei auf den bisher fertiggestellten Abschnitten lediglich eine 60 Zentimeter breite Matte eingebaut worden.
Mittlerweile steuern die Pipeline-Gegner auf 100000 gesammelte Protestunterschriften zu. "Über 70000 stammen", so schätzt Donner, "von Bürgern aus dem Kreis Mettmann." Zentral verwaltet, aber nicht namentlich erfasst, seien diese Unterschriften eine wichtige moralische Unterstützung für das Anliegen der Bürgerinitiativen.
