Kerstin Griese (SPD) - Wahlkreis 105
Bildung beginnt im Kindergarten. Müssen Kindergartenplätze dann nicht kostenlos sein? Genau deshalb hat die SPD-geführte Landesregierung dafür gesorgt, dass das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei ist.
Dies ist ein wichtiger erster Schritt, der mittelfristig zu einer kompletten Gebührenfreiheit führen muss. Gleichzeitig brauchen wir für Kinder jeden Alters ein bedarfsgerechtes Kita-Angebot und müssen die Qualität der frühen Förderung in allen Einrichtungen nachhaltig verbessern.
Acht von zehn Städten im Kreis Mettmann sind verschuldet. Wie muss die Gemeindefinanzierung Ihrer Meinung nach verbessert werden?
Die Kommunen haben soziale Ausgaben zu schultern, die sie selbst nicht zu verantworten haben, sondern die auf Bundesgesetze zurückgehen. Der Bund muss endlich seiner Verantwortung gerecht werden: Wer bestellt, der bezahlt. Ich setze mich dafür ein, dass sich der Ausgleich zwischen den Regionen und Städten nicht mehr nach den Himmelsrichtungen Ost und West orientiert, sondern nach den Bedürfnissen.
Viele Straßen sind extrem marode. Wie wollen Sie sich im Bund dafür einsetzen, dass Straßen und Autobahnen schneller saniert werden?
Peer Steinbrück wird im Bundeshaushalt jährlich zwei Milliarden Euro zusätzlich für die Verkehrswege zur Verfügung stellen und dem Erhalt bestehender Straßen und Schienenverbindungen Priorität einräumen. Gleichzeitig wird der Bund die Kommunen dabei unterstützen, die städtische Infrastruktur zu erhalten und auszubauen. Dieses Sofortprogramm werde ich unterstützen, denn in den letzten Jahren hat sich ein Investitionsstau aufgebaut, der unserem Gemeinwesen schadet.
Wie stehen Sie zum Thema Fracking?
Die Gasförderung mittels giftiger Chemikalien lehne ich ab und habe dies in meinem Abstimmungsverhalten im Bundestag immer zum Ausdruck gebracht. Ich hätte mir gewünscht, dass sich alle Abgeordneten aus dem Kreis Mettmann auf diese Position einigen. Leider hat sich im Bundestag aber die Haltung der schwarz-gelben Koalition durchgesetzt, die die angeblichen wirtschaftlichen Chancen der Fracking-Technologie betont.
