<strong>Düsseldorf. Die Hoffnungen der Gegner auf ein politisches Aus der umstrittenen Kohlenmonoxid-Pipeline sind gestern erneut enttäuscht worden. Das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium stellte sich hinter das Projekt, das "wirtschaftspolitisch wichtig" sei, wie ein Sprecher auf Anfrage unserer Zeitung sagte. Zuvor hatte es ein Gespräch zwischen Vertretern der Landesregierung und der Bezirksregierung Düsseldorf über den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster gegeben. Ergebnis: Durch Änderungen am Planfeststellungsbeschluss soll der Nutzen der Pipeline für das Allgemeinwohl deutlicher gemacht werden.

Das Gericht hatte Mitte Dezember eine Inbetriebnahme der Pipeline vorläufig untersagt. Die Leitung dürfe zwar weiter gebaut werden, bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache aber nicht in Betrieb gehen. Die Richter sahen bei den Enteignungen für das Bayer-Projekt das Allgemeinwohl nicht genügend berücksichtigt.

Die Landesregierung geht nach Angaben des Ministeriumssprechers derweil davon aus, dass die Pipeline bis Ende März fertiggestellt ist. Bislang seien rund 90Prozent der Gesamtkosten investiert worden. Zudem gebe es die Erwartung, dass auch das Unternehmen weiter zu dem Projekt stehe.

Bayer-Pressesprecher Christian Zöller betonte: "Wir gehen davon aus, dass die Mehrheit des Landtages unser Projekt, das eine rechtliche Grundlage hat, weiterhin unterstützt. Außerdem prüfen unsere Rechtsanwälte zurzeit den Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Münster."

In einem Brief an die Landtagsfraktion forderte die SPD im Kreis Mettmann gestern ihre Parteikollegen auf, sich gegen den Weiterbau der CO-Pipeline auszusprechen. Dabei beziehen sich die Mettmanner Genossen auf eine im August 2007 einstimmig vom Landesparteitag beschlossene Resolution, die sich gegen die Pipeline ausspricht.