Warten auf eine Entscheidung
Der juristische Weg dauert länger als gedacht. Kreis und Initiative verurteilen Sabotage.
<strong>Kreis Mettmann. Die Hoffnung auf eine rasche Entscheidung um die Bayer-CO-Pipeline schwinden. Nachdem es in der zuständigen Kammer beim Verwaltungsgericht Düsseldorf einen personellen Wechsel gegeben hat, steht jetzt der 21. August als Erörterungstermin fest. "An diesem Tag werden aber ausschließlich technische Fragen besprochen", dämpfte gestern im Kreisordnungsausschuss der designierte Rechtsdezernent Nils Hanheide den Optimismus. Der Jurist geht davon aber aus, dass das Verfahren am Oberverwaltungsgericht Münster weiter geführt wird. Wann dort mit einer Entscheidung zu rechnen ist, sei völlig unklar. "Fest steht nur, dass Bayer die Genehmigung hat, die Pipeline zu bauen." Die Frage, ob eine vollständig verlegte Pipeline nicht auch vollendete Tatsachen schaffen könnte, verneinte Hanheide. "Der Bau der Pipeline ist noch keine Gefährdung."
"Sicherheit der Bevölkerung steht vor ökonomischen Interessen"
Für die SPD stand die Frage nach der Sicherheit der Pipeline bei Erdbeben im Raum. Umweltdezernent Hans-Jürgen Serwe erläuterte, dass für die Pipeline die Magnitude 5,1 auf der Richterskala ausgewiesen sei. Zum Vergleich führte er das Erdbeben im Rheinland des Jahres 1992 an. Damals waren die Magnitude 5,9 gemessen worden.
Landrat Thomas Hendele betonte, dass die Bürgermeister-Konferenz die ablehnende Haltung gegen die Pipeline bekräftigt habe. "Die Sicherheit der Bevölkerung ist höher einzuschätzen als die ökonomischen Interessen von Bayer." Auch Hendele sieht keinen schnellen Erfolg vor Gericht. "Und ich bin mir sicher, dass auch der Landtag auf die Entscheidung eines Gerichtes abwarten wird."
Inzwischen hat der Landrat Post von Bayer bekommen. Darin betont das Chemie-Unternehmen noch einmal die Notwendigkeit der Kohlenmonoxid-Leitung und verweist auf die Sicherheitsvorkehrungen. Die Absperr-Stationen würden sofort aktiviert, wenn es trotz aller Sicherheitsvorkehrungen zu einer Störung kommen sollte. Auch würde Bayer in Zusammenarbeit mit den kommunalen Feuerwehren und der Bezirksregierung den für die Betriebsgenehmigung nötigen Gefahrenabwehrplan erarbeiten.
Eine klare Absage erteilte Hendele, aber auch die Initiative "Baustopp der Bayer-Pipeline", den Sabotageaktionen an den Pipeline-Baustellen. "Ich werde es - auch als Leiter der Polizeibehörde - nicht zulassen, dass vor Ort Bagger zerstört werden. Wir gegen nur auf juristischem Wege gegen den Bau der Pipeline vor."
