SPD: Angela Tillmann (Wahlkreis 50)
Mönchengladbach. Bereuen Sie schon, dass die SPD den Landtag aufgelöst hat?
Angela Tillmann: Nein, obwohl ich von der Nachricht vollkommen überrascht worden bin. Ich hoffe jetzt auf klare Mehrheiten im Düsseldorfer Landtag. Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin und die rot-grüne Landesregierung haben als Minderheitenregierung sensationell gute Arbeit geleistet. Auf Dauer ist aber eine Minderheitenregierung extrem anstrengend. Rot-grüne Politik kann natürlich am Besten und Eindeutigsten auch nur von einer rot-grünen Mehrheit umgesetzt werden. Die Stimmung in der Partei ist sehr gut, die Umfragewerte auch und die Resonanz zum Beispiel an den Info-Ständen ebenfalls. Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Wahlen positiv für uns verlaufen werden.
Warum wollen Sie wieder in den Landtag?
Angela Tillmann: Die politische Arbeit im Düsseldorfer Landtag bis 2010 hat mir sehr gut gefallen. Meine Schwerpunkte waren der Kinder-, Jugend- und Schulbereich sowie das Thema Integration von Migranten. In diesen Bereichen würde ich auch weiterhin tätig sein wollen. Dort gibt es noch viel zu tun. Und der Einfluss auf Gesetzesvorhaben als Mitglied der regierungstragenden Fraktion ist natürlich eindeutig stärker als damals in der Opposition.
Wenn Sie in den Landtag gewählt werden, geben Sie dann Ihr Ratsmandat wieder ab? Und was ist mit dem Parteivorsitz? Wird Ihnen dieses Amt dann nicht zu viel?
Angela Tillmann: Mein Ratsmandat werde ich dann abgeben. Unsere Mönchengladbacher Satzung schließt Doppelmandate auf Dauer aus. Und das ist auch gut so. Ich war etwa für ein halbes Jahr Mitglied des Landtags und Mitglied der Ratsfraktion. Das ist alleine terminlich kaum zu leisten, da es immer mal wieder zu Terminüberschneidungen kommen kann. Für den Parteivorsitz würde ich mich wieder bewerben. Als Mitglied des Landtags wäre ich mal abgesehen von den festen Plenar- Ausschuss- und Fraktionsterminen in der Zeiteinteilung schon unabhängiger als im Moment mit meiner Berufstätigkeit mit normalen und festen Arbeitszeiten.
Für was will sich Ihre Partei im Landtag einsetzen?
Angela Tillmann: Alle Landesgesetze haben auch Auswirkungen auf Gladbach. Beispiel: das beitragsfreie Kindergartenjahr — die Mindereinnahmen der Kommune erstattet das Land. Für die Erhöhung der Zuschüsse zur Ganztagsschule, Sprachförderung, den Ausbau der U 3-Betreuung und der Hochschule sowie für den Stärkungspakt wird Geld bereit gestellt. Und der Wegfall der Studiengebühren wurde durch erhöhte Zuschüsse an die Hochschule vom Land kompensiert.
Was kann Ihre Partei im Landtag für Mönchengladbach tun?
Angela Tillmann: Alle Landesgesetzte haben natürlich auch Auswirkungen auf Mönchengladbach. Einige Beispiele: Das beitragsfreie Kindergartenjahr — die Mindereinnahmen werden überwiesen. Für die Erhöhung der Zuschüsse zur Offenen Ganztagsschule und die Sprachförderung, für den Ausbau der U3-Betreuung, für den Ausbau der Hochschule und für den Stärkungspakt wird das Geld zur Verfügung gestellt. Und der Wegfall der Studiengebühren wurde durch Erhöhung der Zuschüsse an die Hochschule kompensiert.
Was erwarten Sie von der Landesregierung?
Angela Tillmann: Dass sie ihren erfolgreichen Kurs weiter fortsetzt. Dass das, was versprochen wird, auch umgesetzt wird und zwar wie bisher in einem ruhigen, freundlichen, gemeinsamen, kooperativen Stil. Es geht nicht alles immer sofort, aber die Umsetzung eines Kooperationsvertrags sollte weiterhin kontinuierlich erfolgen. Die Bürger sollen bei sehr streitigen oder emotionalen Themen mitgenommen werden. Methoden hierzu gibt es bereits viele.
In wem sehen Sie oder sehen Sie nicht mögliche Koalitionspartner?
Angela Tillmann: Das hängt natürlich auch von der Zusammensetzung des Landtags ab. Meine Wunschkonstellation ist Rot-Grün mit einer klaren Mehrheit im Landtag. Alles andere wird abhängig sein von rechnerischen Konstellationen und Verhandlungen über Sachfragen. Extrem schwierig wird es natürlich gegebenenfalls, mit Parteien/Fraktionen ins Gespräch zu kommen, die nicht regieren wollen. Ich meine hier die Piraten.
Nennen Sie jeweils drei Stichpunkte/Ziele, für die Ihre Partei in den folgenden Ressorts steht:
Finanzen: Neuverschuldung senken; Auf- und Ausgaben-Ananlyse; durch Präventionsmaßnahmen Nachfolgekosten senken
Inneres/Kommunales: Stärkungspakt Stadtfinanzen; Verankerung einer angemessenen Finanzausstattung der Kommunen in der Landesverfassung; auch den Westen stärken
Wirtschaft: Klimaschutz als Fortschrittsmotor; Ausbau erneuerbarer Energien; Ausbau innovativer Technologien
Bildung: längeres gemeinsames Lernen; inklusive Schulen; Lehre und Forschung stärken
Familie: Ausbau der U3-Betreuung; präventive Angebote; soziale Wohnraumförderung
Gesundheit: Patientenrechte stärken; Gesundheits- und Pflegepolitik mit Blick auf die demographische Entwicklung weiterentwickeln; dem Ärztemangel im ländlichen Raum entgegenwirken
Umwelt: Klimaschutz als Fortschrittsmotor; Steigerung der Energieeffizienz; Ausbau erneuerbarer Energien
