Kreisparteitag der FDP Alexander Schmidt: „Die Kommunikation mit der CDU funktioniert überhaupt nicht“
Bei ihrem Kreisparteitag stimmte sich die FDP auf die Wahlkämpfe ein.
Wuppertal. Mit einem außerordentlichen Parteitag im Tanzhaus in Unterbarmen stimmte sich die Wuppertaler FDP auf die bevorstehenden Wahlkämpfe ein. Der FDP-Kreisvorsitzende Marcel Hafke sprach von einem Wahljahr mit großer Bedeutung für die Liberalen. „Die aktuelle Lage ist so spannend wie nie zuvor. Bei der Landtagswahl im Mai und bei der Bundestagswahl im September geht es um die Existenz der FDP, es geht um die Existenz liberaler Politik“, sagte Hafke. Die Meinungsforscher der Agentur Forsa sehen die FDP in der aktuellen Sonntagsfrage zur NRW-Wahl bei elf Prozent.
Marcel Hafke warnte die 45 stimmberechtigten Mitglieder des Parteitags davor, sich von dieser Umfrage blenden zu lassen. Im NRW-Wahlkampf will die FDP mit 50 Großflächenplakaten in der Stadt das neu gewonnene Selbstvertrauen demonstrieren. Die Landtagsabgeordneten Marcel Hafke und Henning Höne (Coesfeld) als Gastredner lieferten ihren Parteikollegen anschließend eine Reihe von Argumenten für den Straßenwahlkampf. Sie kritisierten die wirtschaftliche Bilanz von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die Schul- und Inklusionspolitik der grünen Ministerin Sylvia Löhrmann und insbesondere SPD-Innenminister Ralf Jäger. „In keinem einzigen Fall hat er persönliche Verantwortung übernommen. Der Innenminister muss weg“, forderte Henning Höne.
Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion, berichtete über die politische Arbeit der Liberalen auf kommunaler Ebene. „Die Kommunikation seitens des Oberbürgermeisters hat sich positiv entwickelt“, lobte Schmidt OB Andreas Mucke — ohne dessen Vorgänger Peter Jung zu erwähnen. Dagegen habe sich das Verhältnis zur Großen Kooperation aus SPD und CDU kaum verändert. „Was überhaupt nicht funktioniert, ist die Kommunikation mit der CDU, da ist der Faden komplett gerissen“, sagte Schmidt, der ankündigte, dass die FDP als Oppositionspartei im Rat ihre Politik der kleinen Nadelstiche fortsetzen werde. Zwei Anträge zum Kreisparteitag wurden einstimmig angenommen. So erhielt die FDP-Ratsfraktion den Auftrag, sich für die Einrichtung eines Museums mit dem Schwerpunkt „Wuppertaler Schwebebahn“ in Wuppertal in Zusammenarbeit mit bereits bestehenden Vereinen und Sammlungen einzusetzen. Ein weiterer Antrag sieht vor, Energie und Kosten in der Verwaltung durch einen schonenden Umgang mit den Ressourcen zu sparen.
