Analyse Wuppertals CDU stehen nach der Wahl schwere Zeiten bevor
Die Partei ist auf die GroKo angewiesen, weil sie sonst spürbar an Bedeutung verliert.
Auf den ersten Blick hat die Oberbürgermeister-Wahl am Sonntag einen Gewinner und einen Verlierer. Der Kreis derer, die sich freuen dürfen, und jener, die sich sorgen machen müssen, geht aber weit über die Kandidaten Andreas Mucke (SPD) und Peter Jung (CDU) hinaus.
Das Personal: Wechsel an der Spitze des Rathauses ziehen immer auch Wechsel im Personaltableau nach sich. Der Oberbürgermeister ist Aufsichtsrat in verschiedenen Gesellschaften, Die entstehende Lücke könnte sein Nachfolger schließen, oder er entsendet jemanden an seiner Stadt. Wichtig dürfte beispielsweise die Frage sein, wer die Stadt im Verwaltungsrat der Sparkasse vertritt. Aber auch innerhalb des Rathauses gibt es Veränderungen. Die Wichtigste dürfte das Oberbürgermeister-Büros betreffen. Dessen Leiter koordiniert die Arbeit des Oberbürgermeisters und berät ihn gegebenenfalls in politischen Fragen. Dass Andreas Mucke diesen Posten mit einer zumindest SPD-nahen Person besetzt, ist sicher.
Die Parteien: Für die SPD ist die Besetzung des OB-Postens in Wuppertal eigentlich die Rückkehr zur Normalität. Seit 1946 bringt es die CDU auf 20 Oberbürgermeisterjahre, die SPD stellte in 49 Jahren den OB und baut ihren Vorsprung nun aus. Für die SPD wird sich in den nächsten Monaten die Frage stellen, ob sich innerhalb der Partei die Kräfte durchsetzen können, welche die Partei weiter nach links hin zu einem Bündnis mit Grünen, Linken und oder FDP bewegen wollen, oder ob eher die Konservativen Oberwasser behalten, die für eine Fortsetzung der Kooperation im Stadtrat mit der CDU sind. Beide Tendenzen bedeuten Machterhalt, sind also komfortabel.
Die Aussichten der CDU sind ungleich schlechter. Sie ist der SPD nun gewissermaßen ausgeliefert, wenn sie im Rat weiter etwas zu sagen haben will. Mehrheiten sind ohne Peter Jung an der Spitze des Rates nun relativ bequem auch ohne die Christdemokraten zu organisieren. Für die CDU ist das misslich. Endet die Große Kooperation im Rat, landet sie in der Opposition. Für erfolgversprechende Oppositionsarbeit haben die Christdemokraten in den vergangene Jahren kein Personal entwickelt. Das wird nun nicht einfacher. Wer nicht an den Töpfen der Macht sitzt, hat keine Posten zu vergeben und kann politischen Talenten deshalb nichts bieten.
Die Fraktionen: Für die SPD im Stadtrat war die Große Kooperation im Stadtrat in den vergangenen Jahren eine lukrative Angelegenheit. Zunächst als Junior-Partner der CDU konnte sie die Politik in Wuppertal entscheidend mitbestimmen, obwohl sie keine Mehrheit hatte. Mit der Gemütlichkeit ist es vorbei, wenn die Partei-Linke sich durchsetzt und die Partei beschließt, die Kooperation beenden zu wollen.
Aber auch in dieser Frage steht die CDU mit ihrer Fraktion schlechter da. Wie für die Partei gilt: Ohne gutes Personal ist keine gute Oppositionsarbeit möglich. Hier könnte es sich nun rächen, dass Partei und Fraktion im Streit um den ehemaligen Fraktionschef Bernhard perspektivisches Arbeiten aufgegeben hat.
Die Dezernenten: Ungemütlich wird die Konstellation für die verbliebenen CDU-Beigeordneten Johannes Slawig (Stadtdirektor, Kämmerer) und Matthias Nocke (Kultur, Sicherheit und Ordnung). Ihnen stehen nun drei SPD-Dezernenten (Paschalis, Kühn, Mayer) und der neue Oberbürgermeister Andreas Mucke gegenüber. Dass sich vor allem die Position von Slawig ändern wird, gilt als ausgemacht. An den 60 Jahre alten Stadtdirektor hatte der scheidende OB Peter Jung im Grunde seine Rolle als Chef der Verwaltung delegiert.
