Hilfe für Loveparade-Opfer - OB gibt Erklärung ab
Duisburg/Düsseldorf (dpa) - Nach der Loveparade-Katastrophe mit 21 Toten bekommen die Opfer Hilfe: Das Land Nordrhein-Westfalen legt einen Hilfsfonds für die Angehörigen und die Schwerverletzten auf, kündigte Regierungssprecher Thomas Breustedt am Montag an.
Fünf Verletzte liegen noch in Krankenhäusern. Bei der Massenpanik waren mehr als 500 Menschen verletzt worden. Der öffentlich heftig attackierte Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) kündigte für den Nachmittag eine schriftliche Erklärung an. Die Linke im Duisburger Rat hatte vergangene Woche gefordert, Sauerland wegen des Unglücks abzuwählen. Die Duisburger SPD forderte am Montag Sauerlands sofortigen Rücktritt.
Der Oberbürgermeister will nach dpa-Informationen in seiner Erklärung nicht seinen sofortigen Rücktritt verkünden. Sauerland wird vorgeworfen, die Veranstaltung gegen den Widerstand von Fachbeamten durchgesetzt zu haben, weil er den Imageerfolg für seine Stadt wollte. Es gibt aber auch Vorwürfe gegen den Loveparade-Veranstalter und gegen die Polizei.
Sauerland ist seit 2004 Oberbürgermeister der 490 000-Einwohner- Stadt im Ruhrgebiet. Im vergangenen Jahr war er in einer Direktwahl im Amt bestätigt worden. Seine Pensionsansprüche aus der ersten Amtsperiode behält er entgegen anderslautenden Berichten auch im Fall eines freiwilligen Rücktritts auf jeden Fall. Das unterstrich das NRW-Innenministerium.
„Ein einmal entstandener Anspruch auf Versorgung aus einem vorausgehenden Beamtenverhältnis auf Zeit bleibt allerdings bestehen, auch wenn sich daran ein neues Beamtenverhältnis nahtlos anschließt (z.B. bei Wiederwahl) und dieses neue Beamtenverhältnis durch Entlassung ende“, heißt in der entsprechenden Gesetzespassage.
Eine Abstimmung über eine Abwahl Sauerlands im Stadtrat noch im August ist wegen der Ferienzeit sehr unwahrscheinlich. Viele Ratsmitglieder sind verreist. Um den Abwahlantrag auf die Tagesordnung zu setzen, sind im Stadtparlament 38 der 75 Stimmen nötig. Diese Mehrheit ist mit der SPD-Zustimmung wahrscheinlich.
Für die Abwahl selbst ist im zweiten Schritt eine Zwei-Drittel- Mehrheit nötig. Dafür müssten Mitglieder der CDU-Fraktion zustimmen, die 25 Mandate - also genau ein Drittel - hält. Aus der CDU-Fraktion gab es bis zum Mittag keine Äußerungen.
Für eine Abwahl Sauerlands sammeln seit Tagen auch Duisburger Bürger Unterschriften. Mehr als 1000 gültige Unterschriften seien bereits zusammen, sagte die Mitinitiatorin Ulrike Hüsken am Montag. „Wir wollen ein Zeichen setzen, dass wir Bürger das nicht mehr mitmachen.“
In dem Hilfsfonds für die Opfer sollen wahrscheinlich staatliche Gelder und Spenden kombiniert werden. Die Einzelheiten würden noch geklärt, so die Landesregierung. In ihrer Ansprache beim Gedenkgottesdienst in Duisburg hatte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am vergangenen Samstag versprochen: „Als Land werden wir allen Betroffenen, die Unterstützung benötigen, schnell und unbürokratisch helfen.“
Ob das Land die Anregung von Bundespräsident Christian Wulff aufgreift, einen Ombudsmann einzusetzen, sei noch offen. Wulff hatte vorgeschlagen, dass ein Ombudsmann die Interessen der Hinterbliebenen gegenüber Versicherungen, Amts-Dienststellen und Anwälten vertreten solle.
Dies habe sich 2006 beim Transrapid-Unglück in Niedersachsen als hilfreich erwiesen. Beim Transrapid-Unglück im September 2006 im emsländischen Lathen waren 23 Menschen ums Leben gekommen.
