Zwischenbericht: Loveparade-Genehmigung war rechtswidrig
Die Genehmigung der Duisburger Loveparade war laut einem Zwischenbericht der Staatsanwaltschaft illegal. Neben möglichen strafrechtlichen Konsequenzen drohen auch Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe. Die Ermittlungen werden noch Monate dauern.
Duisburg (dpa). Die Loveparade in Duisburg, bei der vor einem Jahr 21 Menschen ums Leben kamen, hätte so nicht genehmigt werden dürfen. „Die Erteilung der Genehmigung erfolgte rechtswidrig“, heißt es in einem Zwischenbericht der Staatsanwaltschaft Duisburg an die vorgesetzten Behörden vom Januar dieses Jahres. Der zuständige Duisburger Staatsanwalt Rolf Haferkamp bestätigte einen entsprechenden Artikel der „Rheinischen Post“ vom Montag. Am Nachmittag wollte der Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) vor dem Stadtrat eine Erklärung zu der Katastrophe abgeben.
Zum Inhalt des sogenannten „Einleitungsvermerkes Loveparade“ äußerte sich der Staatsanwalt nicht. Das insgesamt 400 Seiten starke Dokument ist vom Justizministerium als geheim eingestuft. Mit der Vertraulichkeit des Berichts sollten die Persönlichkeitsrechte der Beschuldigten und die Unbefangenheit der Schöffen bei einem möglichen späteren Verfahren garantiert werden, erklärte das Justizministerium. Vertretern der Landtagsfraktionen sei der Bericht im sogenannten Obleute-Verfahren zugänglich gemacht worden.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung. Als Beschuldigte gelten derzeit 16 Menschen, darunter 11 städtische Mitarbeiter. Ihnen wird laut Bericht vorgeworfen, das Konzept des Veranstalters trotz Mängeln ohne die nötigen kritischen Prüfungen übernommen zu haben. Haferkamp sagte, zu den Beschuldigten zähle auch ein leitender Polizeibeamter wegen seines Verhaltens bei der Loveparade am 24. Juli 2010.
Für Hunderttausende Besucher hatte es nur einen einzigen Ein- und Ausgang gegeben, der obendrein durch einen engen Straßentunnel führte. Zu dem tödlichen Gedränge kam es, als zu- und wegströmende Menschen am Nachmittag an der Rampe zum Festgelände aufeinandertrafen. Kommunikationsprobleme und Unstimmigkeiten unter den Sicherheitskräften sollen hinzugekommen sein.
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft würden wegen der enormen Mengen von Daten und mehr als 3000 Zeugen noch einige Monate in Anspruch nehmen, sagte Haferkamp. Bis zum Abschluss der Ermittlungen und der Entscheidung über eine mögliche Anklageerhebung werde es daher voraussichtlich noch dauern. Die Staatsanwaltschaft hatte zu Jahresbeginn auch Wohnungen und Büros von Beschuldigten durchsucht.
Neben den möglichen strafrechtlichen Konsequenzen drohen auch Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe. Bis Ende Mai hatten bei der Versicherung des Loveparade-Veranstalters Lopavent bereits rund 290 Menschen Schadenersatz eingefordert. Die Versicherung Axa (Köln) und die Stadt Duisburg haben vereinbart, mit der Regulierung ungeachtet der Schuldfrage schon zu beginnen.
Allein die Axa hat dazu zehn Millionen Euro Rückstellungen gebildet. Sobald die Schuldfrage klar ist, könnte es Regressforderungen der Versicherung und möglicherweise auch der Stadt geben.
