Wahlkampf SPD-Chef Schulz fordert Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland
„Soziale Gerechtigkeit“ war bislang das Leitmotiv von Kanzlerkandidat Martin Schulz. Einen Wahlkampfauftritt in Trier nutzt der SPD-Chef, um sein außenpolitisches Profil zu schärfen. Dabei geht er hart mit US-Präsident Trump ins Gericht.
Trier/Berlin. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat scharfe Kritik am politischen Kurs von US-Präsident Donald Trump geübt und den Abzug von in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen gefordert. Eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung werde sich für eine solchen Rückführung stark machen, sagte Schulz am Dienstagabend bei einer Wahlkampfkundgebung in Trier.
„Ich werde mich als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland dafür einsetzen, dass in Deutschland gelagerte Atomwaffen - und wenn sie in Rheinland-Pfalz gelagert sind, dann die in Rheinland Pfalz gelagerten Atomwaffen - abgezogen werden“, sagte Schulz. Nach unbestätigten Informationen lagern auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst in Büchel in der Eifel noch aus der Zeit des Kalten Krieges bis zu 20 US-Atomwaffen.
Kein gutes Haar ließ der SPD-Kanzlerkandidat an der Amtsführung Trumps, den er einer Politik „der Niedertracht“ bezichtigte. Es gebe „Konjunkturritter der Angst, die aus jeder Verängstigung ihr Kapital schlagen“, sagte Schulz: „Typen wie Donald Trump, Vertreter einer Politik, denen jede Niedertracht recht ist.“ Die „Herabwürdigung ganzer Bevölkerungsgruppen und die gezielte Erniedrigung einzelner Personen“ sei Absicht, führte Schulz aus. Dies führe zu einer „Verrohung der Sitten in der Politik, wie wir sie noch nie hatten“.
Entschieden wandte sich Schulz gegen eine Politik der „Aufrüstung“, wie sie Trump betreibe. Unter Verweis auf den Nordkorea-Konflikt sagte der SPD-Wahlkämpfer, eine von ihm geführte Bundesregierung werde eine „Rüstungsbegrenzungsinitiative“ ergreifen. „Es kann nicht sein, dass die Bundesrepublik Deutschland kommentarlos und tatenlos zusieht, wie eine Aufrüstungsspirale, die von Trump gewollt ist, immer weiter sich entwickelt“, sagte Schulz. „Der Nordkorea-Konflikt weist mehr denn je darauf hin, dass Rüstungsbegrenzung und insbesondere nukleare Abrüstung dringend erforderlich sind, mehr als je zuvor.“
„Wir lehnen diese Aufrüstungsspirale ab“, sagte Schulz. Das Geld solle stattdessen beispielsweise für Schulen, die Entwicklung des ländlichen Raumes und eine Verbesserung der Infrastruktur ausgegeben werden. Der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf der SPD-Chef vor, sie wolle 30 Milliarden Euro zusätzlich für die Aufrüstung der Bundeswehr ausgeben, um wie von Trump gefordert das Nato-Ziel von Rüstungsausgaben in Höhe von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erreichen.
In Anspielung auf die rechtsextremen Ausschreitungen in Charlottesville warf Schulz dem US-Präsidenten vor, er sei „nicht gewillt, sich vom Nazi-Mob zu distanzieren“. Er wolle ihm daher klarer als Kanzlerin Merkel zurufen: „Ihre Politik ist falsch, und sie wird niemals die Politik der Bundesrepublik Deutschland werden. Wir sind ein Land, in dem die Nazi-Ideologie nie wieder einen Platz finden wird.“ dpa
