Bundestagswahl Was mit Hilfe der Mehrwertsteuer alles möglich wäre
Das DIW legt ein kluges Konzept zur Entlastung der Mittelschicht vor, aber das Interesse der Parteien ist gering.
Düsseldorf. Im Grunde ist der Zusammenhang sehr einfach: Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen zahlen hierzulande keine oder nur eine sehr geringe Einkommensteuer. Deshalb profitieren sie von deren Senkung kaum oder gar nicht. Die finanzielle Belastung dieser Haushalte wird von indirekten Steuern dominiert. Wenn die Politik die Mittelschicht gezielt entlasten möchte, sollte sie also hier ansetzen — was sie aber nicht tut und auch nicht plant.
Die größte indirekte Steuer ist die Mehrwertsteuer. Sie führt derzeit zu Einnahmen von rund 226 Milliarden Euro im Jahr. Das sind etwa 30 Prozent der gesamten Steuereinnahmen in Deutschland.
Erstaunlich: Nur die AfD will die Mehrwertsteuer senken, um die Bürger zu entlasten. Die Reduzierung von 19 auf zwölf Prozent würde allerdings Schätzungen zufolge rund 77 Milliarden Euro kosten. Wie die AfD das auffangen will, sagt sie nicht.
Erheblich durchdachter ist das Konzept des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Die Wissenschaftler schlagen eine Senkung des Mehrwertsteuer-Regelsatzes um einen Punkt auf 18 Prozent vor. Das würde die Verbraucher mittelfristig um elf Milliarden Euro entlasten, wenn die Unternehmen die Senkung über niedrigere Preise weitergeben. Würde man zusätzlich den ermäßigten Steuersatz für Nahrungsmittel und den öffentlichen Nahverkehr um zwei Punkte auf fünf Prozent senken, summierte sich die steuerliche Entlastung nach Berechnungen des Instituts auf knapp 15 Milliarden Euro.
Laut DIW-Steuerexperte Stefan Bach käme die von Union und SPD vorgeschlagene Reform der Einkommensteuer vor allem Haushalten mit höheren Einkommen zugute. Konkret: Insgesamt würden von der Entlastungssumme nur sechs Prozent auf die untere Hälfte der Einkommen entfallen, allein 38 Prozent dagegen auf das oberste Zehntel.
Eine Senkung der Mehrwertsteuer wäre im Gegensatz dazu ein zielgenaueres Instrument, um Beziehern geringer Einkommen finanziell zu helfen, so das DIW. Auch Bezieher mittlerer Einkommen würden von einer Mehrwertsteuersenkung stärker profitieren als von einer gleichgroßen Absenkung der Einkommensteuer. Lediglich das obere Drittel würde von der Senkung der Einkommensteuer mehr profitieren als von einer Senkung der Mehrwertsteuer.
Die Forscher vom DIW schlagen vor, die Senkung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes mit einer Reform des Systems zu verbinden. Der ermäßigte Satz von sieben Prozent gilt heute für viele Waren, die nicht zur Grundversorgung gehören — zum Beispiel Hotels, Tierfutter oder Schnittblumen. Der ermäßigte Satz sollte auf seine wesentliche Funktion beschränkt werden, den lebensnotwendigen Bedarf und damit das Existenzminimum zu entlasten. Darunter fallen im Verständnis des DIW nur Nahrungsmittel und der öffentliche Personennahverkehr. Würde man den ermäßigten Satz nur für diese beiden Bereiche auf fünf Prozent senken, ergäbe sich eine Entlastung von knapp vier Milliarden Euro. Zusammen mit den elf Milliarden für die Senkung des Regelsatzes auf 18 Prozent lägen die Mindereinnahmen des Staates dann bei etwa 15 Milliarden Euro — exakt jene Summe, die CDU/CSU und SPD bei ihrer Reform der Einkommensteuer kalkuliert haben.
Sollte die Politik das DIW-Konzept doch noch aufgreifen, bliebe es nicht bei Mindereinnahmen von 15 Milliarden Euro im Jahr. Würde sich der ermäßigte Satz bei der Mehrwertsteuer tatsächlich nur noch auf Nahrungsmittel und den öffentlichen Personennahverkehr beschränken, ergäben sich bei einem Regelsatz von 18 Prozent für alles andere langfristig Mehreinnahmen von gut sieben Milliarden Euro. Es bliebe also bei konsequenter Umsetzung ein Minus von lediglich acht Milliarden Euro.
