Landtagswahl17 Özlem Demirel im Interview: "Nach der Wahl redet man mit uns"
Özlem Demirel will mit der Linken wieder in den Düsseldorfer Landtag. Und sie will regieren. Dass Hannelore Kraft eher zur FDP schielt, irritiert sie.
Frau Demirel, Sie wollen nach 2012 wieder in den Landtag — was haben Sie in der Zwischenzeit gemacht?
Özlem Demirel: Ich war damals schwanger, habe zwei Kinder bekommen. Aber wir haben auch die Landespartei richtig aufgebaut. Es war nicht leicht, aus dem Landtag zu fliegen. Jetzt stehen wir gut da und streiten für ein sozial gerechtes NRW.
Ist das so?
Demirel: Ja. Natürlich kann es besser werden — wenn man überlegt, dass eigentlich 80 Prozent der Menschen in vielen Punkten unsere Positionen teilen.
Wo haben Sie denn diese Zahl her?
Demirel: Dazu gibt es ja Umfragen. 80 Prozent haben damals etwa den Krieg in Afghanistan abgelehnt — die Linke ist die einzige Partei, die gegen Krieg und Waffenexporte steht.
Trotzdem wird es wohl knapp — auch, weil die Extremisten unter Ihren Wählern zur AfD abwandern . . .?
Demirel: Es liegen Welten zwischen unseren Positionen und denen der AfD. Und wir liegen konstant bei fünf bis sieben Prozent — ich bin optimistisch, dass wir eher den Höchstwert erreichen.
Es gibt Menschen, die sagen, die Linke in NRW sei unter Ihnen noch weiter nach links gedriftet. Man könnte sogar sagen: betonlinks.
Demirel: Wenn Sie damit meinen, dass die Linke soziale Gerechtigkeit als Thema wieder nach vorne bringen will: Ja.
Das nicht. Eher dass Sie sich zum Beispiel vehement weigern, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen.
Demirel: Wissen Sie, ich bin 1989 nach Deutschland gekommen, was habe ich mit dem Mauerbau zu tun? Die Linke in NRW hat auch herzlich wenig mit der DDR zu tun. Wenn Sie mich konkret fragen: Unrecht war in der DDR vorherrschend — das schon. Aber ,Unrechtsstaat’, das bedeutet eine Gleichsetzung mit dem Dritten Reich. Und das wäre fatal.
Was ändert sich mit der Linken im NRW-Landtag?
Demirel: Die Armut in NRW ist in den vergangenen Jahren gewachsen. Frau Kraft sagt, sie wolle kein Kind zurücklassen. Die bittere Wahrheit ist, dass jedes fünfte Kind in Armut lebt, im Ruhrgebiet jedes dritte. Bei der Bildungsgerechtigkeit hat die Landesregierung kläglich versagt. Bildung läuft nicht auf Sparflamme. Und dass Sylvia Löhrmann so lange am falschen Konzept von G8 festgehalten hat, ist unglaublich.
Gemeint war eher: Die SPD braucht Sie nach der Wahl vielleicht ...
Demirel: Da müssen Sie Hannelore Kraft fragen. Mich irritiert sehr, dass sie eher in Richtung Christian Lindner schielt. Wir wollen regieren und haben mehrfach Gesprächsbereitschaft signalisiert.
Ein Problem war 2010 eben Ihre Haltung zur DDR. Warum bewegen Sie sich nicht in eine moderatere Richtung wie andere Landesverbände?
Demirel: Ach ja, was wir damals alles erlebt haben — ,Hort des Wahnsinns’ hießen wir und ,Linke Spinner’. Das hat sich geändert. Wir reden nicht über Mauern, sondern über Freiheiten.
Grenzen Sie sich doch einfach klar ab von Extremisten. Teile Ihres Landesverbandes werden noch immer vom Verfassungsschutz beobachtet ...
Demirel: Und das ist eine Frechheit. Der Verfassungsschutz sollte seine eigenen Skandale aufarbeiten. Ich glaube, ein System infrage zu stellen, dass Armut und Reichtum in Extremen schafft, ist richtig. Das sind Probleme des Kapitalismus’. In anderen Punkten verteidigen wir die Landesverfassung aber mehr als andere.
Aber es hat sich nicht geändert: Man will nicht mit Ihnen reden.
Demirel: Das ist Wahlkampfgetöse. Nach der Wahl wird man mit uns reden wollen. Ich bin da sehr gelassen.
Wo ist Ihre rote Linie für Koalitionsverhandlungen?
Demirel: Wir werden zum Beispiel keine Kürzungspolitik und Privatisierungen mittragen, uns aber auch allen Verbesserungen nicht verschließen. Wir wollen etwa die Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule. Wenn das im ersten Schritt aber nicht vollständig klappt, werden wir deshalb nicht sagen: Dann regieren wir nicht mit.
Wie finden Sie eigentlich Martin Schulz?
Demirel: Er ist der neue Messias der SPD, ähnlich wie Hannelore Kraft zuvor — und die ist ganz schön blass zurzeit.
Aber sind die Chancen für Rot-Rot-Grün mit ihm nicht gestiegen?
Demirel: Seine Glaubwürdigkeit ist noch fraglich. Ein Zeichen wäre jetzt nötig. Er ist gegen die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen — wir haben das im Bundestag beantragt, die SPD hat es abgelehnt.
Für wie wichtig halten Sie NRW?
Demirel: Es war immer wichtig als bevölkerungsreichstes Bundesland. Aber diesmal vielleicht noch wichtiger — weil die Bundestagswahl direkt folgt und die Stimmung insgesamt deutlich politisiert ist. Durch Trump, Wilders, Erdogan, auch durch soziale Verwerfungen. Für die Menschen ist spürbar, dass Politik ihr Leben betrifft.
Haben Sie persönlich einen Plan B?
Demirel: Es gibt keinen Weg, als dass wir in den Landtag kommen. Ich fände es fatal, wenn die AfD es schafft, aber die antirassistische Position der Linken nicht.
Schwierig ist, dass Sie und die AfD eine ähnliche Zielgruppe ansprechen. Menschen, die in Sorge sind.
Demirel: Wir sprechen alle Menschen an, die eine gerechtere Politik wünschen. Aber die AfD spricht davon, dass es kein Renteneintrittsalter geben muss; sie hat sich schwergetan, den ohnehin kleinen Mindestlohn zu akzeptieren. Sie ist keine soziale Partei. Sie ist elitär, garniert mit Rassismus.
