Frage 2: Wie wollen Sie die Menschen in NRW besser vor Alltagskriminalität wie Einbrüchen und Taschendiebstählen schützen?

Frage 3: Wie wird die Polizei in Nordrhein-Westfalen mit Ihrer Partei fit für die Zukunft gemacht?

ANTWORT 1: Mit allen Mitteln der Polizei und des Verfassungsschutzes werden wir die Maßnahmen gegen Gewalt und Terror verstärken. Flankierend dazu müssen auch die Aufklärung über und Prävention gegen politischen Extremismus weiter intensiviert werden. Die landesweite Vernetzung des erfolgreichen Präventionsprogramms „Wegweiser“ werden wir zur Bekämpfung des Salafismus vorantreiben. Wir wissen, dass gerade junge Menschen anfällig sind für die perfiden Anwerbeversuche extremistischer Propagandamaschinen. Diese Hauptzielgruppe für die Vorgehensweisen und Maschen der Extremisten gilt es weiter zu sensibilisieren.

ANTWORT 2: Vor Ort muss die Polizei präsent, sichtbar und ansprechbar sein. Das trägt auch zu einem verbesserten Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung bei. Um Angsträumen den Schrecken zu nehmen, werden wir ein jährliches Förderprogramm für die Kommunen zur Beseitigung von Angsträumen auflegen („1000 helle Plätze“). Gemeinsam mit den Kommunen starten wir eine Initiative zur Stärkung der Nachbarschaften im Kampf gegen die Kriminalität. Unser Programm „Riegel vor!“ hilft zudem mit konkreten Vorbeugungsmaßnahmen. Wir streben darüber hinaus eine freiwillige Selbstverpflichtung mit der Wohnungswirtschaft zum Einbau von Türen und Fenstern mit höherer Schutzklasse an.

ANTWORT 3: Wir stärken die Polizei personell. Statt wie CDU und FDP Stellen bei der Polizei abzubauen, ist unter SPD-Regierungsverantwortung die Zahl der Planstellen gestiegen. Wir bilden 2017 jedes Jahr 2000 neue Polizistinnen und Polizisten aus. Künftig sollen es 2300 sein. Zudem entlasten wir Polizeivollzugskräfte von solchen Aufgaben, die nicht zu ihren eigentlichen Kernaufgaben zählen, und gestalten Organisationsabläufe innerhalb und zwischen den Polizeibehörden effizienter. Die Einsatzunterstützung in andere Bundesländer soll auf das notwendige Maß beschränkt werden. Die technische Ausstattung der Polizei werden wir weiter verbessern. So sorgen wir unter anderem dafür, dass die gegenwärtig getestete Ausstattung von Einsatzfahrzeugen mit mobilen Datenverarbeitungsgeräten (Tablet-Computer) flächendeckend eingeführt wird.

ANTWORT 1: Wir werden die Überwachung gewaltbereiter Islamisten deutlich verstärken. Zu diesem Zweck werden wir Rechtsgrundlagen für die Telefonüberwachung sowie für die Überwachung und Analyse von Konto- und Bankdaten zur Gefahrenabwehr vorantreiben. Wir werden die Bewegungsfreiheit von Gefährdern und verurteilten Extremisten weiter einschränken. Dazu werden wir eine eigenständige Rechtsgrundlage für die Verhängung von Meldeauflagen im Polizeigesetz schaffen und den Einsatz der sogenannten elektronischen Fußfessel ausweiten. Den Unterbindungsgewahrsam für Gefährder werden wir von derzeit 48 Stunden auf 14 Tage ausweiten.

ANTWORT 2: Um Einbruchskriminalität besser zu bekämpfen, werden wir die Tatortarbeit durch den Einsatz speziell geschulter Beamter verbessern, die Anzahl der Ermittlungskommissionen erhöhen und das sog. Predictive Policing einführen, mit deren Hilfe sich die Tatmuster von Einbrechern vorhersagen lassen. Dies ermöglicht insbesondere eine gezielte Bekämpfung organisierter, reisender Banden. Einbruchsdiebstahl muss härter bestraft werden. Künftig soll er als Verbrechen mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr geahndet werden können. Einbrecher agieren in Banden und längst über Länder- und Staatengrenzen hinweg. Um diese besser verfolgen und stellen zu können, werden wir die Sicherheitskooperation mit den angrenzenden Bundesländern und mit Belgien und den Niederlanden intensivieren. Wir streben ein gemeinsames Konzept zur Identifizierung von Intensivtätern an und wollen die Einrichtung von grenzüberschreitenden Ermittlungsgruppen fördern.

ANTWORT 3: Eine starke Polizei muss personell gut aufgestellt sein und über die richtigen Mittel zur Verbrechensbekämpfung verfügen. Wir wollen bei der Neueinstellung von Kommissaranwärtern bis an die Grenze der Ausbildungskapazität gehen und werden schnellstmöglich eine Ausweitung der Ausbildungskapazitäten in Angriff nehmen. Mit Bodycams verbessern wir ihre Ausstattung, mit der Einführung der Schleierfahndung geben wir ihr dringend notwendige Mittel zur Verbrechensbekämpfung an die Hand.

ANTWORT 1: Wir setzen auf gut ausgestattete, vernetzte Sicherheitsbehörden. Gleichzeitig wollen wir Hass und Gewalt an der Wurzel bekämpfen, mit Präventions- und Aussteigerprogrammen sowie Projekten, die über Extremismus aufklären. Wir haben in der Landesregierung die Zahl der Neueinstellungen bei der Polizei fast verdoppelt und wollen diesen Weg weitergehen. Alle Menschen müssen sich sicher und frei bewegen können. Gleichzeitig wollen die Menschen nicht permanent überwachen. Deshalb werden wir weiter bei jeder Sicherheitsmaßnahme abwägen, was sie wirklich bringt und ob unsere Grundrechte erhalten bleiben.

ANTWORT 2: Die Zahl der Einbrüche ist zuletzt wieder gesunken, auch weil viele Menschen ihre Häuser und Wohnungen besser schützen. Wir wollen, dass auch Mieter geschützt werden, indem wir Einbruchsschutz in der Bauordnung verankern. Gleichzeitig muss das Landeskriminalamt besser eingebunden und die Sachfahndung intensiviert werden. Die Kriminalpolizei wollen wir stärken. Eine gut ausgestattete Kripo klärt mehr Fälle auf und sorgt dafür, dass Verbrechen sich nicht lohnt. Hierzu wollen wir auch die Absatzwege der Beute stören.

ANTWORT 3: Nur eine personell gut aufgestellte und qualifizierte Polizei kann Kriminalität wirksam bekämpfen und besonderen Gefahrenlagen wie Anschlägen professionell begegnen. Deswegen haben wir die Zahl der Neueinstellungen bei der Polizei fast verdoppelt. Der zunehmenden Gewalt gegen unsere Beamten begegnen wir mit speziellen Ausbildungsbestandteilen, Fortbildungen und verbesserter Schutzausrüstung. Wichtig ist uns, dass im Polizeidienst vermehrt Menschen mit Migrationshintergrund und besonderen Sprachkenntnissen eingestellt werden. Wir wollen die Zahl der Bezirksbeamten vor Ort pro Einwohnerzahl festschreiben. Sie sind Ansprechpartner in ihrem Bezirk und erhöhen das Sicherheitsgefühl. Um für mehr Präsenz einer bürgerfreundlichen Polizei auf der Straße zu sorgen, wollen wir außerdem die Polizeistruktur überdenken. Wir wollen einen unabhängigen Polizeibeauftragten für NRW, an den sich Beamte und Bürger wenden können, wenn sie Anregungen oder Kritik zur Polizeiarbeit in NRW haben.

ANTWORT 1: Wir benötigen mehr Prävention und Repression gegen Rechts- und Linksextremismus sowie religiöse Radikalisierung. Dazu gehört ein frühes und hartes Eingreifen bei Volksverhetzung und politisch motivierter Gewalt. Vordringlich sind nicht neue Gesetze, sondern die Durchsetzung der bestehenden. Dafür wollen wir Polizei, Verfassungsschutz und Justiz durch mehr Personal und bessere Ausrüstung stärker und handlungsfähiger machen. Wir brauchen endlich ein Gesamtkonzept Salafismus mit Leitfäden und Schulungen für Schulen, Jugendeinrichtungen und Verwaltungen, was zu tun ist, wenn sich jemand radikalisiert oder Salafisten Werbung machen. Verfassungsfeindliche Vereine müssen schneller verboten, Gefährder lückenlos überwacht und ausländische Terrorverdächtige konsequenter abgeschoben werden.

ANTWORT 2: Nicht neue Gesetze fangen Verbrecher, sondern mehr Polizisten. Wir brauchen eine massive Verstärkung der Einsatztrupps auf den Autobahnen und eine mobile Fahndungsgruppe „reisende Täter“, die den Fahndungs- und Kontrolldruck auf den Anreise- und Fluchtrouten mit gezielten Kontrollen erhöht. Zudem bedarf es einer gezielten Sachfahndung, um Täter beim Verkauf ihrer Beute zu überführen und die Absatzwege auszutrocknen.

ANTWORT 3: Für die bestmögliche Sicherheit unserer Bürger wollen wir die Präsenz auf den Straßen durch Polizisten wiederbeleben. Wir wollen für Fahndungs- und Kontrolldruck durch Ermittler und Einsatztrupps sorgen, verfügbare robuste Eingreifkräfte für Gefahrenlagen und einen personalstarken Streifendienst für schnelle Hilfe bei Notrufen sicherstellen. Dafür sollen — unter Beibehaltung der zweigeteilten Laufbahn — auch wieder Schüler mit Realschulabschluss ausgebildet werden. Gleichzeitig wollen wir eine Entlastung der Polizei beim Objektschutz oder der Absicherung von Schwertransporten. Die NRW-Polizei braucht zudem endlich Tablets in allen Streifenwagen, eine Optimierung der Infrastruktur für Selbst- und Onlineanzeigen, eine effektive Öffentlichkeitsfahndung und schnelle elektronische Wege für Täterbilder von Zeugen zum Fahnder vor Ort.

ANTWORT 1: Die Linke ist der Auffassung, dass die Ursachen von Terror und Gewalt endlich in den Blick genommen werden müssen. Die wichtigsten Faktoren dafür, dass Jugendliche sich radikalisieren, sind zum Beispiel Perspektivlosigkeit, geringe Bildung, Vernachlässigung und Gewalt in der Familie. Hier gilt es anzusetzen, denn auch schärfere Gesetze führen nicht unbedingt zu mehr Sicherheit, aber mit Sicherheit zu weniger Freiheit. Prävention ist wirksamer Opferschutz. Darüber hinaus sprechen wir uns gegen Panikmache aus. Noch immer ist es wahrscheinlicher, vom Blitz erschlagen zu werden, als Terroristen zum Opfer zu fallen.

ANTWORT 2: Die Linke tritt dafür ein, dass Vermieter verpflichtet werden, aktuelle Sicherheitsstandards für Wohnungstüren und -fenster im Rahmen der Instandhaltung umzusetzen. Darüber hinaus braucht es einen Ausbau kostenloser Beratungsangebote zur Wohnungssicherheit. Viele Menschen haben das Gefühl, dass NRW unsicherer wird. Das müssen wir ernst nehmen, zugleich aber darauf hinweisen, dass Alarmismus fehl am Platz ist. So erreichen die Deliktszahlen, insbesondere bei der Gewaltkriminalität, keine Höchststände, sondern sind insgesamt über Jahre gesunken. Politik ist auch in der Verantwortung, Ängste zu nehmen, statt sie durch immer schärfere Debatten um Sicherheit zu schüren, wie es andere Parteien zurzeit tun. Vorschläge wie die Schleierfahndung lehnt Die Linke ab. Auf Zufallsfunde zu setzen ist ineffektiv, weil hierdurch viel Personal gebunden wird, das besser eingesetzt werden könnte.

ANTWORT 3: Der Berg an Überstunden muss abgebaut werden, statt Beamtinnen und Beamte zu verschleißen. Die Linke tritt für eine Ausfinanzierung des Stellenplans der Polizei und die Besetzung aller offenen Stellen ein. Zudem müssen Aufgaben umstrukturiert werden. Kriminalpolizisten sind noch immer zu oft mit Aufgaben beschäftigt, die auch Verwaltungskräfte erledigen könnten. Außerdem binden wir Polizisten mit fragwürdigen Prioritäten. Drogenkonsumenten zu verfolgen ist zum Beispiel kostspielig und zugleich kontraproduktiv. Eine fortschrittliche Drogenpolitik, die auf Entkriminalisierung setzt, könnte Polizei und Justiz entlasten.

ANTWORT 1: Wir befürworten eine konsequente Abschiebung potenzieller Gefährder und ihrer Unterstützer. Im Hinblick auf Moscheen braucht es ein sofortiges Verbot ausländischer Fremdfinanzierung und Schließung bei Nachweis von Lehren außerhalb unseres Grundgesetzes. Nicht verhandelbar ist das Gebot des Haltens von Religionsunterricht und Predigten in deutscher Sprache. Antiterroreinheiten der Polizei müssen zudem mit Befugnissen ausgestattet sein, die schnelles Eingreifen und zielführende Maßnahmen bei begründeten Verdachtsmomenten erlauben.

ANTWORT 3: Durch personelle Aufrüstung, technische Ertüchtigung, bessere Vernetzung und vor allem die Akzeptanz, sich nicht dauernd für die korrekte und adäquate Ausübung ihrer Aufgaben rechtfertigen zu müssen.

ANTWORT 1: Wichtigstes Ziel muss sein, niemanden zum Mittäter oder Unterstützer werden zu lassen. Das Gefühl der Ausgrenzung und Perspektivlosigkeit bereitet den Boden für Radikalisierung und Kriminalität. Durch Sozialarbeiter in den Schulen wollen wir Jugendliche stärken und so resistent gegen Radikalisierungsversuche machen. Zudem müssen wir für alle jungen Menschen den Einstieg in den Arbeitsmarkt fairer gestalten. Die Sicherheitsbehörden sind grundsätzlich gut auf die Situation eingestellt und vernetzt. Prävention muss daher im Vordergrund stehen. Flächendeckende Videoüberwachung mit Gesichts- und „Verhaltenserkennung“ ist kein geeignetes Mittel gegen Terrorismus, vielmehr wird ein Unsicherheitsgefühl erzeugt und unsere Freiheit eingeschränkt.

ANTWORT 2: Die Kriminalität in NRW hat in den letzten Jahren immer weiter abgenommen. Um die Sicherheit weiter zu verbessern wollen wir Anreize zur Kriminalprävention setzen, etwa über ein Förderprogramm für sichere Türen und Fenster. Widerstandsfähige Fenster und Türen sowie gute Beleuchtung sind statistisch betrachtet das beste Mittel gegen Einbrüche.

ANTWORT 3: Die Polizei braucht dringend ein Update im Bereich Verwaltung und Vorgangsbearbeitung. Hier findet noch viel zu viel Arbeit auf Papier statt, unnötig oft muss Handgeschriebenes abgetippt werden. Die Einsatzwagen müssen vor allem endlich mit mobilen Systemen wie Tablets und Laptops ausgerüstet werden. Schneller Datenzugriff und hohe Sicherheit, sowohl bei der Speicherung als auch bei der Übertragung, sind hier zu beachten. Da immer mehr Polizisten in den Ruhestand gehen, müssen wir zudem deutlich mehr Polizisten einstellen. Dazu sollten wieder Haupt- und Realschüler als Bewerber zugelassen werden, denn auch wer kein Abitur hat, kann ein guter Polizeibeamter werden. Moderne Polizeiaus- und -weiterbildung sowie die Einrichtung eines Polizeibeauftragten sollen schließlich helfen, eine offene und bürgernahe Polizei zu schaffen.