Landtagswahl 17 SPD warnt auf Russisch vor CDU
Am Wochenende hielt die SPD der CDU „Falschinfos auf Russisch“ vor. Nun stellt sich heraus: Die SPD wirbt selbst auf Russisch um Wähler.
Düsseldorf. Als sich die nordrhein-westfälische SPD am Wochenende wegen eines Grammatik-Fehlers in einer Wahlkampf-Anzeige veräppeln lassen musste, antwortete sie im Kurznachrichten-Dienst „Twitter“, Rechtschreibfehler seien zwar ärgerlich, aber keine „Falschinfos auf Russisch“ wie bei der NRW-CDU.
Damit bezog sich die SPD auf eine russischsprachige Anzeige in einem Bonner Magazin, in der die Landes-CDU mit Rentenversprechen um die Stimmen von Russlanddeutschen warb (wir berichteten). Nun stellt sich heraus: Wie schon in vergangenen Wahlkämpfen, wirbt auch die SPD vor der Landtagswahl am kommenden Wochenende auf Russisch — und warnt vor ihren christdemokratischen Wettbewerbern. So ist in dem sechsseitigen DIN-A4-Faltblatt, das Bild und Unterschrift von Hannelore Kraft trägt, zu lesen: „Mehrstaatlichkeit ist gelebte Realität in NRW und gehört zum Selbstverständnis einer modernen Einwanderungsgesellschaft. Deshalb werden wir nicht zulassen, dass die doppelte Staatsbürgerschaft eingeschränkt oder gar abgeschafft wird. Genau das fordert die CDU.“
Dazu heißt es bei der SPD-Landesgeschäftsstelle, der CDU-Parteitag im Dezember habe eine Abkehr von der Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft beschlossen. Die „aktuelle Position“ des CDU-Spitzenkandidaten Armin Laschet sei „nicht bekannt“, andere in der CDU hätten den Einschränkungsbeschluss begrüßt.
Was die SPD dabei verschweigt: Der Beschluss gegen die doppelte Staatsbürgerschaft fiel auf dem Essener Bundesparteitag. NRW-Spitzenkandidat Laschet ging als stellvertretender Bundesvorsitzender auf Distanz zu dem Beschluss. Im NRW-Wahlprogramm kommt das Thema überhaupt nicht vor.
Mit dem Doppelpass-Thema spricht die Landes-SPD keineswegs nur Russlanddeutsche an. Das Flugblatt sei eine verkürzte Programmübersetzung, die man in verschiedenen Sprachen aufgelegt habe, so die SPD: „Englisch, Polnisch, Türkisch, Russisch und Arabisch.“ Das Flugblatt habe man den Unterbezirken der Partei zum Selbstdruck zur Verfügung gestellt, „sollten sich am Infostand Sprachbarrieren auftun“. Bundesweit stellen Russlanddeutsche mit 228 000 Personen nach türkischstämmigen Deutschen (246 000) die zweitgrößte Gruppe der insgesamt rund 1,8 Millionen Deutschen mit doppelter Staatsangehörigkeit.
Wenig gefallen dürfte der CDU auch der Passus des russischen SPD-Flugblatts, in dem es übersetzt heißt: „Die von CDU und FDP geforderte Wiedereinführung von Studiengebühren wird es mit uns nicht geben.“ Armin Laschet habe noch bis vor kurzem für die Einführung von Studiengebühren in Interviews geworben, so Marcel Atoui, Vize-Sprecher der Landes-SPD: „Gerade in den vergangenen Wochen hat er seine Positionen in wichtigen Politikfeldern hin und her gewechselt — so auch hier. Wir produzieren unser Material seit Dezember und können nicht auf jede Volte des CDU-Kandidaten redaktionell reagieren.“
Jedenfalls stelle der SPD-Flyer „im Gegensatz zur bekannten CDU-Werbeanzeige in einer Zeitung also keine gelenkte Falschinformation von Zielgruppen mit gezielter Reichweite dar“.
Das ändert nichts daran, dass die CDU in NRW in ihrem Wahlprogramm keine Studiengebühren fordert. Im Gegenteil. Die Wahlaussage der NRW-CDU zum Thema lautet wörtlich und ohne Interpretationsspielraum: „Studiengebühren lehnen wir ab.“
