Volker Münchow (SPD): Nein, personenunabhängige Kontrollen schaffen nicht mehr Sicherheit. Das tun nur Polizeibeamte. Die SPD wird die Einstellungszahlen für die Polizei deshalb auf 2300 neue Beamte pro Jahr erhöhen, um mehr Polizisten auf die Straße zu bringen.

Martin Sträßer (CDU): Auf jeden Fall. Auch bei uns sind viele ausländische Diebesbanden unterwegs, die sich dann schnell über die Grenzen zurückziehen. Dagegen wurde die Schleierfahndung erfunden. Nur NRW blockiert — und das bei fünfmal höheren Einbruchszahlen als Bayern!

Ina Besche-Krastl (Bündnis 90/Die Grünen): Ich halte die Schleierfahndung für kein adäquates Mittel, um die hohe Zahl an Einbrüchen einzudämmen. Anlasslose Kontrollen sehe ich als Eingriff in individuelle Freiheitsrechte und nicht alle Bundesländer, die diese Fahndung eingeführt haben, sind mit den Ergebnissen zufrieden.

Thorsten Hilgers (FDP): Ich kann in der Schleierfahndung nicht das Instrument erkennen, welches Einbrüche eindämmen wird. Sie stellt eine verdachts- und ereignisunabhängige Personenkontrolle dar und Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht.

Götz Lange (Die Linke): Polizisten, die ohne Verdacht Leute durchsuchen, wären bei gezielter Suche sinnvoller eingesetzt. Außerdem ist Schleierfahndung ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte.

Ulrich Schwierzke (AfD): Die Schleierfahndung ist, wie der Name schon sagt, eine Fahndung, das heißt die Suche nach dem/den Täter/Tätern. Wenn dadurch Täter festgesetzt und so an weiteren Straftaten gehindert werden können, hat die Schleierfahndung sicher ihre Berechtigung.

G 8 oder G 9 — was favorisieren Sie fürs Gymnasium?

Volker Münchow (SPD): Ich favorisiere G 9, will aber denjenigen, die das Abitur in acht Jahren machen möchten, diese Möglichkeit einräumen.

Martin Sträßer (CDU): Beides. Wegen des hohen Unterrichtsausfalls ist G 8 doch heute eher nur G 7, weil etwa 10 Prozent des Unterrichts ausfällt. Das ist unser Hauptproblem! Bei G 8 oder G 9 sollten wir die Entscheidung den Schulen überlassen und ihnen nicht wieder Strukturänderungen aufzwingen.

Ina Besche-Krastl (Bündnis 90/Die Grünen): Die Grünen haben das Konzept der individuellen Lernzeit in ihr Programm aufgenommen. Weil jedes Kind anders ist, sollte sich die Schule der Lernzeit des Kindes anpassen und nicht umgekehrt.

Thorsten Hilgers (FDP): Die Wünsche der Gymnasien unterscheiden sich deutlich. Gymnasien, die G 8 fortsetzen wollen, müssen in Ruhe weiterarbeiten können. Gymnasien sollen wieder G 9 oder bei bestimmten Voraussetzungen auch ein paralleles Angebot von G 8 und G 9 (Y-Modell) wählen können.

Götz Lange (Die Linke): Den G 8-Stress halte ich nicht für förderlich. Gutes Lernen braucht Zeit. Es sollte an der Schule nicht nur darum gehen, schnell Menschen auf den Arbeitsmarkt zu werfen.

Ulrich Schwierzke (AfD): Die AfD möchte zum G 9 zurück, was ich unterstreiche. Die absolut verfehlte Bildungspolitik der rot-grünen Landesregierung muss revidiert werden, um NRW wieder zu einem Bundesland mit hohem Bildungsniveau zu machen, wovon wir im Moment meilenweit entfernt sind.

Welches ist das drängendste sozialpolitische Thema, das Sie angehen würden?

Volker Münchow (SPD): Die Ungleichheiten im Lohngefüge zwischen Männern und Frauen und zwischen Festangestellten und befristeten Kräften. Wobei dies kein Landesthema ist.

Martin Sträßer (CDU): Kinderarmut, denn die ist nirgendwo höher als in NRW, obwohl Frau Kraft „kein Kind zurücklassen“ wollte. Zu wenig Arbeitsplätze, zu wenig Betreuungsplätze, zu viel Unterrichtsausfall — dass trifft vor allem die Schwächsten in unserer Gesellschaft.

Ina Besche-Krastl (B’90/Die Grünen): Eines der drängendsten sozialpolitischen Themen ist die Chancengleichheit, die vor allem auch durch gleiche Startchancen im Bildungsbereich erreicht wird. Unsere Gesellschaft kann es sich nicht erlauben, nur die Stärksten zu fördern.

Thorsten Hilgers (FDP): Bildung ist das beste Argument gegen Armut und Ausgrenzung. Daher müssen wir bei den Jüngsten anfangen und für bestmögliche Förderung und Bildung sorgen. Hier würde ich im Rahmen sozialpolitischer Fragestellen ansetzen. Ein langfristiger, aber erfolgsversprechender Weg.

Götz Lange (Die Linke): Menschen in Not ihre Würde zurückgeben. Statt Anträgen für jede Kleinigkeit und ständiger Angst vor Sanktionen muss es eine sanktionsfreie Mindestsicherung geben.

Ulrich Schwierzke (AfD):Die von vielen Bürgern empfundene soziale Ungerechtigkeit kann so nicht bestehen bleiben. Darüber hinaus muss man sich nur einmal die von der Bundesregierung veröffentlichen Statistiken zur Armut anschauen, um zu erkennen wo dringender Handlungsbedarf ist.

Wie sollen Städte finanziert werden? Brauchen wir eine Reform der Gemeindefinanzierung?

Volker Münchow (SPD): Ja, die Gemeinden müssen besseren Zugriff auf Finanzressourcen haben. Hier ist das Land, vor allem aber der Bund in der Verpflichtung. Die kommunalen Handlungsspielräume müssen wieder das sein.

Martin Sträßer (CDU): Die ist überfällig. Bund und Land müssen ausreichend Geld bekommen für die Aufgaben, die sie für beide wahrnehmen. Und dann muss den Kommunen für eigenen Aufgaben — etwa im Bereich Sport, Kultur und Freizeit — auch Geld bleiben, um das Leben vor Ort liebenswert zu machen.

Ina Besche-Krastl (B’90/Die Grünen): Nein wir brauchen keine Reform. Eine große Einnahmequelle für Gemeinden sind die Gewerbesteuern, und die meisten Kommunen orientieren sich an den fiktiven Hebesätzen. Ich würde mir wünschen, dass Kommunen sich nicht mit Dumping gegenseitig Konkurrenz machen.

Thorsten Hilgers (FDP): Ja, wir benötigen eine Reform der Gemeindefinanzierung. Die Kommunen in NRW sind in Gänze und nicht nur regional strukturell unterfinanziert. Diese Unterfinanzierung muss allerorts durch eine bessere und stabile Finanzausstattung durch das Land beseitigt werden.

Götz Lange (Die Linke): Ja, wir brauchen dringend eine Reform der Gemeindefinanzierung. Die Kommunen müssen wieder eigene Mittel haben, um selbst entscheiden zu können, was vor Ort notwendig ist.

Ulrich Schwierzke (AfD): Ich plädiere für eine völlige Neustrukturierung der kommunalen Finanzen. Dass dies dringend nötig ist, kann man leicht erkennen, wenn man sieht, dass 95 Prozent aller Kommunen in NRW keinen ausgeglichenen Haushalt haben, aber lt. Herrn Schäuble die Steuereinnahmen nur so sprudeln.

Wann endlich wird der Kreisel Mettmanner-/Flandersbacher Straße saniert?

Volker Münchow (SPD): Der Landesbetrieb Straßen NRW hat mir mündlich zugesagt, dass der Kreisverkehr im Jahr 2018 neu gebaut wird.

Martin Sträßer (CDU): Dieser Kreisverkehr ist für mich Symbol einer verfehlten und verschlafenen Verkehrspolitik. Jeden Tag merken wir auch auf der Wilhelmstraße, auf der Homberger Straße und auf der L 239 im Schwarzbachtal, wozu es führt, wenn man über Jahrzehnte die Infrastruktur vernachlässigt.

Ina Besche-Krastl (B’90/Die Grünen): Bei den Grünen geht Sanierung grundsätzlich immer vor Neubau. Wenn an diesem Kreisel ein Sanierungsstau besteht, würde ich mir dieses Thema gerne sehr früh ansehen.

Thorsten Hilgers (FDP): Da es sich hierbei um ein kommunales Thema handelt, ich selber in Wülfrath nicht wohne, möchte ich mich im Rahmen der Landtagswahl zu diesem Thema nicht äußern.

Götz Lange (Die Linke): Das ist eine von den ärgerlichen Kleinigkeiten, die den Frust mit „denen da oben“ schüren. Natürlich werde ich mich dafür einsetzen, dass solche Sachen endlich erledigt werden.

Ulrich Schwierzke (AfD): Da die Mettmanner Straße (L 403) eine Landesstraße ist, ist Straßen NRW für eine etwaige Sanierung zuständig. Leider habe ich im Moment nicht die Möglichkeit, in deren Planungen Einsicht zu nehmen und kann deshalb hierzu keine verbindliche Aussage treffen.