„Alle müssen sich bewegen“: Gysi spricht in Moskau über Ukraine-Krise
Moskau (dpa) - Linksfraktionschef Gregor Gysi hat bei seinen Vermittlungsbemühungen in Moskau alle Seiten im Ukraine-Konflikt zur sofortigen Mäßigung aufgerufen.
„Die Lage hat sich mittlerweile so zugespitzt, dass eine Deeskalation nur noch zu erreichen ist, wenn sich alle Parteien bewegen“, sagte Gysi am Montag bei einem Treffen mit Parlamentspräsident Sergej Naryschkin. Mit ihrem Druck auf die Ukraine hätten Russland und Europa „beide schwere Fehler gemacht“.
Er sei vor allem nach Moskau gekommen, um das derzeit gestörte Vertrauensverhältnis wiederherzustellen, sagte der Oppositionsführer im Bundestag. Den Anschluss der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim an Russland nannte er völkerrechtswidrig. „Ich habe das bei Zypern und dem Kosovo gesagt und sage das jetzt auch bei der Krim“, betont der 66-Jährige. Der Westen müsse aber auch begreifen, dass es „ohne Russland in Europa keine Sicherheit gibt“. Hier seien etwa mit der Nato-Osterweiterung seit 1990 in Bezug auf Moskau „schwerwiegende Fehler“ gemacht worden.
Naryschkin kritisierte die westlichen Sanktionen gegen Russland im Ukraine-Konflikt scharf. So sei die Entscheidung der Bundesregierung, die bilateralen Beziehungen zu reduzieren, ein Fehler. Er gehört selbst zu den russischen Politikern, die von den USA und der EU etwa mit Kontosperrungen und Einreiseverboten belegt sind.
Den Anschluss der Krim an Russland verteidigte Naryschkin als „historisch und rechtlich gerecht“. Er sehe hier durchaus Parallelen mit der deutschen Wiedervereinigung, die Moskau damals unterstützt habe, sagte der Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin.
Vor Naryschkin war der Vize-Präsident des Föderationsrates, Iljas Umachanow, erster Gesprächspartner von Gysi in Moskau. „Ich habe ihm gesagt, dass beide Seiten im Ukraine-Konflikt Fehler gemacht haben - die Reaktion war sachlich“, sagte der Linksfraktionschef. Zum Abschluss seiner Reise trifft er an diesem Dienstag noch Vize-Außenminister Wladimir Titow.
Vor seiner Abreise am Sonntag hatte Gysi erklärt, er wolle seinen Beitrag zur Deeskalation im Ukraine-Konflikt leisten. Die Linke gibt dem Westen und der Bundesregierung erhebliche Mitschuld an den zunehmenden Spannungen in der Krise. Russland sei „nicht in erster Linie“ dafür verantwortlich.
