Analyse: Die Sprachakrobatik der Angela Merkel
Berlin (dpa) - Der wohl schärfste Angriff trifft die Kanzlerin erst nach gut zwei Stunden. Als siebter Redner nach der Regierungserklärung von Angela Merkel kontert SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier im Bundestag: „Das werden die Menschen nicht vergessen.“
Er ist überzeugt, dass sich die Bürger in Deutschland genau daran erinnern, wer wann gegen die Atomkraft war und erst recht daran, dass die schwarz-gelbe Regierung den Ausstieg aus dem rot-grünen Atomausstieg nur wenige Monate zuvor beschlossen hatte.
Bei allem Entsetzen und Mitgefühl, bei aller Fassungslosigkeit und Trauer über die Natur- und Atomkatastrophe in Japan hatte die CDU-Chefin Merkel SPD und Grüne in ihrer Rede aufs Äußerste provoziert. Die von der Regierung beschlossene - rechtlich massiv umstrittene - vorläufige Abschaltung der ältesten Atommeiler sei mehr als SPD und Grüne je erreicht hätten.
Denn mit dem einstigen rot-grünen Konzept wäre jetzt nur das alte AKW Neckarwestheim I in Baden-Württemberg vom Netz. „Alle anderen würden weiterlaufen.“ Sie aber lasse insgesamt acht Meiler stillstehen, lobt sich Merkel.
Ob dies in drei Monaten, wenn wichtige Landtagswahlen vorbei sind, jedoch immer noch der Fall ist, und ob nicht deren Reststrommengen auf die neueren AKWs übertragen und damit die Atomlaufzeiten nicht bis 2035, sondern bis 2050 reichen werden, bleibt offen. Merkel kündigt einen „Atomausstieg mit Augenmaß“ an.
Trotz vereinzelter Schärfe holt die Opposition aber nicht zum ganz großen Gegenschlag aus. Dafür sind Tod und Leid der Japaner zu präsent. Und offensichtlich will sich niemand dem Vorwurf aussetzen, die Katastrophe - dieses Wort fällt am häufigsten in der Debatte - für die anstehenden Landtagswahlen zu instrumentalisieren.
Wie Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), der Merkel trotz vernehmbaren Unmuts über die Hauruck-Aktion der Regierung unterstützt, hält die Kanzlerin den Grünen aber vor, den Ausbau der erneuerbaren Energien wegen problematischer Begleiterscheinungen wie den Bau von Stromtrassen zu bremsen. Und: „Wir packen, was Rot-Grün in unverantwortlicher Weise hat liegenlassen, entschlossen an.“
Da schreit Grünen-Chefin Claudia Roth: „Jetzt reicht's aber.“ Fraktionschef Jürgen Trittin merkt vergleichsweise bescheiden an, dass die Grünen seit 30 Jahren gegen die Atomkraft kämpfen.
Kauder setzt aber noch eins drauf. Er beschuldigt SPD und Grüne, die Kernenergie zwar für unverantwortbar zu halten, sie aber bei im Jahr 2000 noch für 20 Jahren gebilligt zu haben. „Unsere Politik heißt: Sicherheit zuerst.“ Und Merkel wiederholt: „Es gilt der Grundsatz: Im Zweifel für die Sicherheit.“ SPD und Grüne hätten wenig für den Ausbau der erneuerbaren Energien gemacht, Union und FDP beschleunigten das. SPD, Linke und Grüne trauen ihren Ohren nicht. Wären es nicht Merkel und Kauder, müssten sie wohl das Gefühl haben, es stünden langjährige Atomenergie-Kritiker vor ihnen.
SPD-Chef Sigmar Gabriel rechnet vor, dass Schwarz-Gelb die Förderung der erneuerbaren Energien um viele hundert Millionen Euro gekürzt hat. Er berichtet, Merkel habe ihn in seiner Zeit als Umweltminister in der großen Koalition aufgefordert, die Laufzeit für Neckarwestheim I zu verlängern. „Ich habe Ihnen vorgeschlagen, die ältesten Atomkraftwerke schnell vom Netz zu nehmen. Sie haben das als Kanzlerin verweigert.“ Vor einem halben Jahr hätten Union und FDP den rot-grünen Atomausstieg als unvertretbar schnell gegeißelt. „Heute haben Sie die Chuzpe zu sagen, wir waren zu langsam.“
Linksfraktionschef Gregor Gysi sagt, die Atomwirtschaft habe nicht nur finanzielle Macht, sondern dominiere auch die Politik. Schwarz-Gelb habe den Atomkompromiss aufgekündigt, um den Konzernen Milliarden-Profite zu verschaffen. „Das gefährdet unsere Demokratie.“
Merkel sagt, die Regierung gehe nach der Katastrophe in Japan nicht zur Tagesordnung über. „Aus einem, aus einem einzigen Grund ...“, setzt sie an, doch sie wird von einem Zwischenruf aus der Linksfraktion unterbrochen. „Die Wahlen!“ schallt es von dort rüber. Gelächter. Merkel fährt fort, „... wenn das scheinbar Unmögliche möglich ist, dann verändert das die Lage.“
Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken lachen und schimpfen. Die Todesgefahr durch Atomenergie sei nicht erst seit dem Erdbeben am 11. März in Japan bekannt.
Steinmeier meint, Merkel habe im Herbst alle Bedenken ignoriert und die Laufzeiten verlängert. Nun sorge sie sich um die Sicherheit der Menschen. „Das ist nicht glaubwürdig.“ Es werde so kommen wie nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA. „Auch dieses Mal wird die Welt nicht mehr dieselbe sein.“
