Anwalt: NPD wird Bühne nutzen
Karlsruhe (dpa) - NPD-Anwalt Peter Richter hat sich vor Beginn des Verbotsverfahrens gegen die rechtsextreme Partei siegessicher gezeigt. „Es kommt nicht darauf an, was der Bundesrat behauptet“, sagte Richter in Karlsruhe.
01.03.2016
, 09:40 Uhr
„Wir müssen nicht beweisen, dass wir nicht verfassungswidrig sind.“ Wenn man der NPD mit dem Verfahren eine Bühne biete, dann werde sie sie auch entsprechend nutzen.
