CDU sagt "Ja": Jetzt hängt es an der SPD-Basis
Berlin (dpa) - Die Neuauflage der großen Koalition hängt nur noch an der Zustimmung der SPD-Basis. Nach der CSU segnete auch die CDU das schwarz-rote Regierungsprogramm mit großer Mehrheit ab.
Bei einem Kleinen Parteitag gab es am Montag keine Nein-Stimme und zwei Enthaltungen aus den Reihen der Wirtschaftspolitiker. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) versprach den Bürgern eine starke Regierung, die wichtige Projekte angehen wolle: „Wir müssen große Aufgaben bewältigen können.“ Jüngere Politiker und der CDU-Wirtschaftsflügel meldeten Bedenken vor allem gegen milliardenteure Rentenpläne an.
Merkel sagte vor den 167 CDU-Delegierten in Berlin, entscheidend für sie sei, dass es Deutschland 2017 mit dem Koalitionsvertrag besser gehen könne als heute. Die Union sei nach der knapp verpassten eigenen Mehrheit bei der Bundestagswahl am 22. September „nicht kopflos in irgendeine Konstellation“ gegangen. In den Sondierungen zunächst mit den Grünen und in den Verhandlungen mit der SPD sei es darum gegangen, inhaltlich ein Maximum eigener Positionen umzusetzen.
Die Regierungsbildung solle nach mehreren Monaten nun rasch abgeschlossen werden, sagte Merkel. „Jetzt muss endlich mal gearbeitet werden.“ Union und SPD wollen den Vertrag für die dritte große Koalition nach 1966 und 2005 am 16. Dezember endgültig unterzeichnen - vorausgesetzt, die letzte Etappe bei der SPD verläuft nach Plan. Die rund 475 000 SPD-Mitglieder können zur Zeit per Briefwahl über den Vertrag abstimmen. Das Ergebnis soll an diesem Samstag vorliegen. Die CSU hat dem Vertrag bereits zugestimmt
Merkel verteidigte Verhandlungsergebnisse mit der SPD - etwa bei deren Kernforderung eines Mindestlohns von 8,50 Euro. „Ich glaube, der Kompromiss, den wir gefunden haben, ist tragbar.“ Auch die Rente mit 67 werde „im Grundsatz nicht angegriffen“. Als zentrales Projekt hob sie die Energiewende hervor, die über den Industriestandort Deutschland entscheide. Die CDU-Chefin bedauerte das Ende der schwarz-gelben Koalition nach dem Bundestags-Aus der Liberalen. „Ich wünsche der FDP, dass sie es beim nächsten Mal schafft.“
Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, kritisierte eine drohende Aufweichung der Rente mit 67. Dies sei ein falsches Symbol, das auf Kosten der jüngeren Generation gehe. Ein Koalitionsvertrag sei aber „keineswegs ein Gesetz“. Union und SPD hatten sich unter anderem auf eine abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren sowie Rentenverbesserungen für Mütter verständigt, die vor 1992 Kinder bekommen haben. Die Chefin der Frauen-Union, Maria Böhmer, nannte die Mütterrente einen guten Grund, dem Vertrag zuzustimmen. Damit werde eine Gerechtigkeitslücke geschlossen.
Der Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung (MIT), Carsten Linnemann, und ein weiterer MIT-Vertreter enthielten sich in der Parteitagsabstimmung. Nun komme es auf die Gesetzgebungsarbeit im Bundestag an, betonte Linnemann. Er forderte für die nächste Bundestagswahl, dann solle ein Parteitag das Wahlprogramm beschließen. Der zum konservativen Flügel zählende Hesse Christean Wagner beklagte, die verbreitete öffentliche Wahrnehmung sei, dass die SPD „erhebliche Verhandlungserfolge“ erzielt habe.
Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, begrüßte den Verzicht auf Steuererhöhungen. Er kritisierte aber mit Blick auf die Energiewende: „Der Aus-Knopf für diese Subventionsmaschine wurde nicht gefunden.“ Der Mindestlohn könne in Ostdeutschland zu mehr Arbeitslosigkeit führen. Der Chef der CDU-Arbeitnehmerschaft, Karl-Josef Laumann, sagte, die Energiepreise bereiteten den Firmen große Sorge. Mit den Grünen wäre die Energiewende im Sinne von Industrie und Arbeitsplätzen nicht besser als mit der SPD zu steuern.
Der Bundestagsabgeordnete Jens Spahn, der einen Aufruf junger Mitglieder unterzeichnet hatte, sagte, die CDU müsse inhaltlich erkennbar bleiben. „Nach 2017 wollen wir nicht wieder in einer großen Koalition landen.“ In einer Agenda 2020 müsse künftiger Wohlstand vorbereitet werden, etwa durch Investitionen in Bildung. Merkel sagte, die CDU müsse sich auch fragen, wie sie Punkte auf die Tagesordnung setzen könne, „die bis jetzt bei uns noch nicht immer ein Zuhause haben.“ Als Beispiel nannte sie Ernährungsthemen.
