Hintergrund: Das Spitzenpersonal der FDP
Berlin (dpa) - Das schlechte Abschneiden der FDP bei den Landtagswahlen vom Sonntag hat nicht nur Parteichef Guido Westerwelle beschädigt. Drei Leute stehen vor allem in der Kritik. Aber so wie es Verlierer gab, gab es auch Gewinner:
Die Verlierer:
GUIDO WESTERWELLE (49), FDP-Chef, Vizekanzler und Außenminister, hat die Liberalen aus der Opposition heraus mit einem Rekordergebnis von 14,6 Prozent in die Bundesregierung gebracht. Kurz danach aber begann der Stern Westerwelles von Landtagswahl zu Landtagswahl zu sinken. Zudem blieben die Erfolge in der Regierungsarbeit für die FDP lange Zeit aus.
Zur Jahreswende 2010/2011 erreichte der Widerstand in der Partei gegen den Vorsitzenden einen ersten Höhepunkt. Wahlkämpfer in den Ländern wollten auf seine Unterstützung verzichten. „Opposition kann er“, hieß es damals bereits, „Regieren nicht“. Westerwelle, der selbst auch nicht immer zimperlich mit seinen Amtsvorgängern umsprang, gelang es kurzzeitig, die Unruhe in der Partei einzudämmen. Personalentscheidungen wollte er auf den 11. April und den Parteitag im Mai verschieben. Doch nach dem Aus der FDP in den Landtagen von Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz sowie dem knappen Ergebnis in Baden-Württemberg war die Unruhe in der Partei sofort wieder da. In aller erster Linie wurde dem FDP-Chef das Desaster angelastet.
BIRGIT HOMBURGER (45), Vorsitzende der Bundestagsfraktion und Landesvorsitzende der baden-württembergischen FDP. Sie wollte nicht das Bauernopfer sein, und hatte dies nach der Wahl auch sofort deutlich gemacht. Homburger gilt als klassische Berufspolitikerin, sie ist bereits seit 1990 im Bundestag. Seit anderthalb Jahren steht sie als erste Frau an der Spitze der Fraktion.
Mit Fleiß, Sachkenntnis und einer gehörigen Portion Organisationstalent hat sie ihren zerstrittenen Landesverband befriedet und auch die Bundestagsfraktion nach außen halbwegs geschlossen gehalten. Sie arbeitet nach eigener Darstellung sehr effizient mit dem Fraktionsvorsitzenden des Koalitionspartners CDU/CSU, Volker Kauder, zusammen. Unter den Abgeordneten ist sie dennoch umstritten, weil ihre Außendarstellung als schwach gilt.
RAINER BRÜDERLE (65), Parteivize, Bundeswirtschaftsminister und Vorsitzender der rheinland-pfälzischen FDP: Als „Mister Mittelstand“ eine der prägenden Figuren der Freidemokraten. Geboren in Berlin, aber bestens verwurzelt in Rheinland-Pfalz. War in Mainz auch schon Wirtschaftsminister sowie Vize-Ministerpräsident.
Er wurde zuletzt als möglicher Westerwelle-Nachfolger gehandelt und hielt zum eigenen Parteichef erkennbar Distanz. Seine angeblichen Äußerungen zur schwarz-gelben Atom-Kehrtwende als Wahlkampftaktik kurz vor dem vergangenen Wahlsonntag haben aus ihm den klassischen Sündenbock gemacht. Aber auch Brüderle wollte kein Bauernopfer sein. Er wehrt sich, kommt aber aus der Sache wohl nicht ohne Blessuren raus. Den Vorsitz im Rheinland-Pfalz hat er bereits abgegeben. Auf jeden Fall behalten will er das Wirtschaftsressort.
CORNELIA PIEPER: (52), Parteivize, Staatsministerin im Auswärtigen Amt und Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt: Hat damit ihr Debakel schon einige Tage länger hinter sich. Sie ist mitverantwortlich dafür, dass die Freidemokraten in der Heimat Hans-Dietrich Genschers aus dem Landtag gewählt wurden.
Die einstige FDP-Generalsekretärin wollte nach der Bundestagswahl eigentlich ein eigenes Ministerium - zumindest holte Westerwelle sie zu sich ins Auswärtige Amt. Dort ist sich auch Polen-Beauftragte. Bekanntestes Gesicht der ostdeutschen FDP, Parteivize seit 2005, in der Bundespolitik aber mit schwindendem Einfluss.
Die Gewinner:
CHRISTIAN LINDNER (32), Generalsekretär. Lindner gilt als kluger und strategischer Kopf. Viele in der FDP sehen in ihm die Zukunft der Partei. Andererseits käme etlichen Liberalen der Sprung an die Parteispitze zum jetzigen Zeitpunkt noch zu früh. Er hat sein Amt Westerwelle zu verdanken. Es ist also unwahrscheinlich, dass Lindner seinen Förderer - in aller Öffentlichkeit - stürzen wird. Lindner hatte jüngst mit dem Vorstoß, die wegen des Moratoriums abgeschalteten Atommeiler ganz vom Netz zu nehmen, für Unruhe gesorgt - nicht nur bei Atom-Befürwortern wie Brüderle, sondern auch beim Koalitionspartner CDU/CSU. Gleichwohl ist die Wahrscheinlichkeit, dass es so kommen könnte, nicht gering.
PHILIPP RÖSLER (38), Bundesgesundheitsminister und FDP-Chef in Niedersachsen. Besonders er gilt als Nachfolgekandidat für Westerwelle. Rösler wurde während der Personaldebatten nach den jüngsten Landtagswahlen nachgesagt, er wolle ins Wirtschaftsressort wechseln. Dies gilt inzwischen als unwahrscheinlich. Wenn Westerwelle als FDP-Chef hinwirft, wird sich wohl zwischen Rösler und Lindner die Nachfolge entscheiden. Allerdings hat Rösler zwei kleine Kinder in Hannover, die er dann noch seltener sehen würde als bisher schon.
DANIEL BAHR (34), Staatssekretär im Gesundheitsministerium, und inzwischen Chef des größten FDP-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen. Aus diesem Landesverband kommen auch Westerwelle und Lindner. Der Gesundheitsexperte wollte Rösler an der Spitze des Ministeriums nachfolgen, wenn dieser ins Wirtschaftsressort gewechselt wäre. Der Reformer Bahr will jetzt ins FDP-Präsidium. Er dürfte zusammen mit Rösler und Lindner in der künftigen FDP auf jeden Fall ein Machtzentrum bilden können.
Außer Konkurrenz:
SABINE LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER (59), Bundesjustizministerin und FDP-Chefin in Bayern. Völlig überraschend hob der bayerische Landesverband seine Vorsitzende, die dem linksliberalen Parteiflügel zugerechnet wird, auf das Personalkarussell. Bei allen Erfolgen, die die FDP-Politikerin etwa bei der Befriedung ihres zerstrittenen Landesverbandes hatte, sind ihre Aussichten auf den Parteivorsitz äußerst gering. Von Leutheusser-Schnarrenberger könnte aber das Signal an die jüngeren Kandidaten ausgehen, sich möglichst schnell zu einigen. Sonst will sie notfalls gegen Westerwelle antreten.
