Juncker fordert mehr Disziplin in der Wirtschaftspolitik
Berlin/Mainz (dpa) - Der luxemburgische Premierminister und Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, fordert mehr Souveränität für Europa. „Wir brauchen jetzt mehr Europa, nicht weniger“, sagte Juncker am Montagabend im ZDF-„heute journal“.
Falls es zu einer europäischen Wirtschaftsregierung kommen solle, sei die Übertragung weiterer Souveränitätsrechte nach Brüssel notwendig - „so dass nicht im Land A Steuern gesenkt werden und im Land B Steuern erhöht werden, ohne dass man vorher in der Euro-Gruppe darüber geredet hat“.
Zu Forderungen etwa aus der CSU nach einem Verzicht auf eine Wirtschaftsregierung und Eurobonds sagte Juncker: „Anstatt zu sagen, was alles nicht passieren soll, wäre es mir lieber, zu sagen, was passieren soll.“ Man werde an der Frage Eurobonds eines Tages nicht mehr vorbei kommen.
Die Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, sich zweimal im Jahr zu treffen, hält Juncker für ungenügend. „Wenn die Eurozone reaktiver werden soll, wenn wir nicht immer den Finanzmärkten hinterherlaufen wollen, sondern auch mal einen Vorsprung aufbauen wollen, dann brauchen wir tägliche Zusammenarbeit der Finanzminister“, sagte er.
