Koalition setzt auf EFSF-Kompromiss
Berlin/Brüssel (dpa) - Die Unionsführung geht im Konflikt über die Reform des Euro-Rettungsschirms EFSF mit einem Kompromissangebot auf die Kritiker in den eigenen Reihen zu.
Die Fraktionsspitzen von CDU und CSU unterstützten am Montag nach Angaben aus Parteikreisen einen Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zur Parlamentsbeteiligung. Danach müsste der Bundestag bei Grundsatzentscheidungen befragt werden. Auch Haushaltspolitiker hatten ein abgestuftes Verfahren vorgeschlagen.
Das Gesetz, das zur Umsetzung der EFSF-Ausweitung in Deutschland nötig ist, soll an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden. Die Spitzen der Koalitionsfraktionen wollen ihre Positionen zur Parlamentsbeteiligung ebenfalls in den kommenden Tagen festlegen. Eine Rolle spielt dabei auch die für Mittwoch nächster Woche (7. September) erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Parlamentsrechten bei den Euro-Hilfen. Bundestag und Bundesrat sollen Ende September endgültig abstimmen.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sprach in einer Telefonschalte des CDU-Präsidiums am Montag nach Teilnehmerangaben von einer möglichen Lösung. Kauder und seine Stellvertreterin Gerda Hasselfeldt (CSU) befürworteten die Vorschläge Lammerts, hieß es.
Danach müsste der Bundestag bei grundsätzlichen Entscheidungen über neue Milliarden-Hilfen für Euro-Länder befragt werden. Bei Routine-Beschlüssen des Euro-Rettungsfonds EFSF reiche die Einbindung eines speziellen Ausschusses. Ob dies wie bisher der Haushaltsausschuss oder ein größerer Europa-Ausschuss wäre, ist noch offen. Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses, Gunther Krichbaum (CDU), sagte: „Diese Überlegungen gehen in die richtige Richtung.“
Die Spitzen der Koalition - von der CDU-Vorsitzenden und Kanzlerin Angela Merkel über CSU-Chef Horst Seehofer bis zur Führung der Unions- und der FDP-Fraktion - gehen trotz teils massiver Kritik von einer eigenen Mehrheit des schwarz-gelben Regierungsbündnisses aus.
Geplant ist nach einem aktuellen Fahrplan die Schlussabstimmung am 29. September. Am 30. September soll nach jetzigem Planungsstand der Bundesrat in einer Sondersitzung entscheiden. Nach Angaben der Grünen gibt es allerdings noch keine Vereinbarung aller Fraktionen.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte: „Es ist doch normal, dass bei so weitreichenden Beschlüssen eine rege Diskussion stattfindet. Aber ich bin sicher: Am Ende werden wir gute Lösungen finden und diesen mehrheitlich zustimmen.“
Die SPD ist nach den Worten von Parteichef Sigmar Gabriel weiter bereit, im Bundestag für den erweiterten Euro-Rettungsschirm zu stimmen. Die Bundesregierung müsse der Bevölkerung aber endlich klar machen, dass es keinen bequemen Weg aus der Krise gebe und dass auch Deutschland dabei nicht ungeschoren bleibe, sagte er nach einer SPD-Präsidiumssitzung.
Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle, sagte: „Letztendlich (...) wird die Mehrheit zustande kommen, weil gerade auch bei den kritisch eingestellten Kollegen sich die Auffassung festsetzen wird, dass die Alternative eine schlechtere wäre.“ Bisherige Schätzungen, nach denen 23 Abgeordnete der Koalition gegen Merkel stimmen würden, sehe er nicht, sagte der CDU-Politiker in der ARD.
Seehofer betonte, die CSU stehe zu den Verabredungen zwischen Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy zu Schuldenbremse, Finanztransaktionssteuer und besserer Abstimmung in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die Idee einer europäischen Wirtschaftsregierung aber wies er zurück. An Gremien fehle es in Europa nicht.
Regierungssprecher Steffen Seibert stellte klar, bei der angestrebten Wirtschaftsregierung gehe es um keine neue Institution und „keine wahre Regierung, die sich über die nationale Souveränität stülpt“. Gemeint sei ein Prozess hin zu mehr Gemeinsamkeit, gemeinsamer Steuerung in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Auch CDU-Vize und Umweltminister Norbert Röttgen wies die Bedenken der CSU zurück. Die Souveränität werde sehr wohl beibehalten, indem gemeinsam agiert und gehandelt werde.
Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Josef Schlarmann (CDU), sprach sich dagegen für eine Ablehnung aus, sollte das Paket nicht noch verändert werden. Im Südwestrundfunk sagte er, Merkel habe mit ihren Zusagen beim EU-Gipfel Ende Juli gegen Beschlüsse verstoßen, mit denen die Fraktionen von Union und FDP Vorgaben gemacht hätten.
Unterdessen ist im Streit um das neue Griechenland-Hilfspaket von 109 Milliarden Euro ein Kompromiss in Sicht. „Wir sind einer Lösung sehr nahe“, sagte der Vorsitzende der Euro-Finanzminister und Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker in Brüssel. Bisher verhindert eine Sondervereinbarung zwischen Finnland und Griechenland über Extra-Sicherheiten eine Einigung.
Merkel trat Inflationsängsten im Zuge der Euro-Krise entgegen. Sie könne nachvollziehen, dass der Gedanke an eine schleichende Geldentwertung viele Bürger erschrecke, sagte sie dem „Nordkurier“ (Dienstag). „Aber ich bin überzeugt“, so die Kanzlerin, „dass man davor keine Angst haben muss“. Die Europäische Zentralbank (EZB) habe in der Währungsunion genau den Auftrag, die Inflation klein und den Wert der Währung stabil zu halten. „Und diesen Auftrag hat sie in den letzten Jahren erstklassig gemeistert“, sagte Merkel.
