Klöckners Flüchtlingsplan kein Thema für die Bundesregierung
Berlin/Mainz (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) greift den umstrittenen Flüchtlings-Vorstoß ihrer Parteivize Julia Klöckner vorerst nicht in der Regierungsarbeit auf.
Es handele sich um eine eigenständige Initiative aus der Partei, sagte Merkels Sprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Für die Bundesregierung gelte: „Wir arbeiten weiter intensiv an unserer Agenda der nachhaltigen und spürbaren Verringerung der Flüchtlingszahlen.“ Der Koalitionspartner SPD erteilte Klöckners Plänen für zusätzliche nationale Schritte eine klare Absage. Zwischen CDU und CSU verschärft sich der Ton weiter.
Seibert sagte, Klöckner habe die Kanzlerin über ihr Konzept zuvor informiert. „Einiges, was sie vorschlägt, sind Elemente, die wir kennen, einiges ergänzt die Politik der Bundesregierung, einiges überlappt sich damit.“ Priorität habe weiter die bisherige Agenda, die auf die Sicherung der EU-Außengrenzen und die Bekämpfung von Fluchtursachen ziele.
In der Koalition sollten zudem die Gespräche zur Umsetzung eines zweiten Asylpakets intensiviert werden, wie Seibert deutlich machte. Eine Einigung wurde nun bis zum Bund-Länder-Treffen am Donnerstag im Kanzleramt angestrebt. Bereits Anfang November hatten sich Merkel, Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer auf Asylrechtsverschärfungen verständigt, die Umsetzung stockt aber nach wie vor. Strittig waren zuletzt unter anderem geplante Beschränkungen beim Familiennachzug.
Unabhängig davon hatte Klöckner, die CDU-Spitzenkandidatin bei der Wahl am 13. März in Rheinland-Pfalz, am Wochenende einen „Plan A2“ vorgelegt. Er soll Merkels europäisches Krisenmanagement ergänzen. Klöckner fordert darin unter anderem tagesaktuelle Kontingente für Flüchtlinge an der deutschen Grenze. Vom CDU-Spitzenkandidaten bei der Wahl in Baden-Württemberg, Guido Wolf, bekam sie Unterstützung.
Es galt als wahrscheinlich, dass die Forderungen auch in der Sitzung der Unionsfraktion am Dienstag in Berlin eine Rolle spielt. Aus Kreisen der internen Kritiker des Merkel-Kurses hieß es am Montag, viele Abgeordnete wüssten gern, wie die Kanzlerin dazu stehe.
SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte Klöckners Konzept dagegen eine „Wahlkampf-Aktion“ ohne Chance auf Umsetzung in der Koalition. „Das, was sie da vorgeschlagen hat, wird nicht Gegenstand von Beratungen der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung werden.“ Die angeregten Grenzzentren seien etwa bereits verworfen worden. „Das sind die alten Transitzonen, wo wir Tausende von Menschen in Haft nehmen müssten.“
Für die CSU geht Klöckners Plan dagegen in die richtige Richtung und deckt sich mit wesentlichen eigenen Forderungen. „Das ist jetzt schon ein ganz wichtiger Fortschritt“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). CSU-Chef Seehofer bekräftigte die Forderung nach einer Obergrenze und sagte mit Blick auf die Flüchtlingszahlen: „Die Wende muss in den nächsten Wochen, Monaten kommen.“
Am Dienstag will die bayerische Regierung in einem Brief einen wirksamen Schutz der Grenzen verlangen. Andernfalls droht Bayern mit Verfassungsklage gegen die Bundesregierung, an der die CSU selbst beteiligt ist.
Der unionsinterne Asyl-Streit verschärft sich unterdessen weiter. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer attackierte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU): „Wir möchten aus dem Kanzleramt endlich realistische Lösungen hören und nicht inhaltslose Dauerappelle.“ Ohne nationale Maßnahmen sei eine schnelle Reduzierung der Zahlen Utopie. Altmaier hatte zuvor in der „Fuldaer Zeitung“ erneut vor einer Obergrenze gewarnt. Der Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise sagte, eine Obergrenze sei „national nicht erlaubt, sondern nur im EU-Kontext“.
