Wagenknechts Sammelsurium Linke Bewegung stellt sich vor
Berlin (dpa) - So richtig rund läuft der Start der linken Sammlungsbewegung nicht. Initiatorin Sahra Wagenknecht handelt sich als allererstes eine deftige Rüge ein.
Die Bundespressekonferenz, der Verein der Hauptstadtjournalisten, sieht es gar nicht gerne, wenn ihre Gäste vorher schon die wichtigsten Nachrichten per Interview verbreiten. Wagenknecht hat mit einem Auftritt in den ARD-„Tagesthemen“ gegen die Spielregeln verstoßen. Der Vorstand der Bundespressekonferenz erwog deswegen sogar eine kurzfristige Absage der Pressekonferenz - die schärfste Sanktion, die der Verein zur Verfügung hat.
Das ist aber nicht alles, was zum Start von „Aufstehen“ schief läuft. Das Logo „#Aufstehen“ muss abgespeckt werden, weil die österreichische Kampagnenorganisation „#aufstehn“ sich über Verwechselungsgefahr beschwert hat. „Wir haben tatsächlich übersehen, dass es in Österreich eine solche Bewegung schon gab“, räumt Wagenknecht ein. Der Hashtag fällt jetzt weg. Das sei aber auch nicht so wichtig, sagt die Linksfraktionschefin.
Was Wagenknecht wichtig ist, sagt sie vielleicht am deutlichsten mit diesem Satz: „Ich bin es leid, die Straße Pegida und den Rechten zu überlassen.“ Das ist der Ausgangspunkt der Sammlungsbewegung.
DIE IDEE: „Aufstehen“ will diejenigen nicht länger den Rechten überlassen, die sich von der Politik abgewendet haben. So soll wieder eine linke Mehrheit organisiert werden, die Wahlsiege einfahren und Regierungen bilden kann. „Weil die Probleme sich auf den eingefahrenen Gleisen nicht mehr lösen lassen, bedarf es eines Aufbruchs“, heißt es im fünfseitigen Gründungsdokument.
DIE ERFINDER: Die Idee der Sammlungsbewegung kommt von Wagenknecht und ihrem Mann Oskar Lafontaine, der früher mal Vorsitzender der Linken und noch früher SPD-Chef war. Vielen in der SPD gilt der Saarländer bis heute als Verräter. Nicht die besten Voraussetzungen für die Einigung der linken Kräfte in Deutschland. Auch Wagenknecht hat es bisher nicht geschafft, zu einer Integrationsfigur zu werden. Innerparteilich hat sie sich mit den Parteivorsitzenden - vor allem mit Katja Kipping - angelegt und die Linke mit ihrem harten Kurs in der Flüchtlingspolitik vor eine Zerreißprobe gestellt.
DIE ANDEREN PROTAGONISTEN: Lafontaine ist bei der Vorstellung der Bewegung nicht dabei. Stattdessen sitzen der frühere Grünen-Chef Ludger Volmer und die Flensburger SPD-Bürgermeisterin Simone Lange auf dem Podium. Volmer sieht sich selbst als „Noch-Grünen“, und Lange macht Front gegen die SPD-Spitze. Bei der Vorstandswahl im April trat sie gegen Andrea Nahles an und erzielte einen Achtungserfolg. Die beiden zählen also eher zur innerparteilichen Opposition. Dann sind da noch der Theatermann Bernd Stegemann und der Kommunikationsexperte Hans Albers. Die Bewegung soll zwar die Parteien mitziehen, aber keine reine Politiker-Veranstaltung sein.
DIE MITGLIEDER: Um beizutreten benötigt man ein Handy oder einen Computer sowie eine gute Minute Zeit. Unter aufstehen.de klickt man auf „Werde Teil der Bewegung“ und gibt Namen und E-Mail-Adresse an. Alle anderen Angaben sind freiwillig. In einem Monat - von Anfang August bis Dienstagmorgen - hat die Bewegung so 101 741 Mitglieder gesammelt, deutlich mehr als Linke oder Grüne Mitglieder haben. Die Gültigkeit der E-Mail-Adressen sei überprüft, doppelte Registrierungen seien aussortiert worden. Trotzdem bezweifeln Kritiker, dass es sich durchweg um Unterstützer handelt - oder beispielsweise um Journalisten und andere Neugierige. Beiträge müssen die Mitglieder bei „Aufstehen“ übrigens nicht zahlen.
DAS PROGRAMM: Der Gründungsaufruf bietet bisher noch nicht viel mehr als Überschriften, die von Anhängern aller drei linken Parteien problemlos getragen werden können: Privatisierungen stoppen, exzellente Bildung für alle, mehr Unabhängigkeit von den USA. Auf schwierige Streitfragen im linken Lager gibt es keine Antworten. Soll die Bundeswehr weiter in Auslandseinsätze geschickt werden? Welche Flüchtlingspolitik will man? Wie geht man mit Russland um? Der Aufruf soll lediglich die Grundlage für eine Diskussion über das Bewegungsprogramm sein.
DIE ORGANISATION: Das ist eins der größten Probleme: Es gibt sie noch nicht so richtig. „Aufstehen“ ist zwar als Verein eingetragen. Für hauptamtliche Mitarbeiter hat die Bewegung aber kein Geld und bittet um Spenden.
DAS ZIEL: Durch außerparlamentarischen Druck zu linken Mehrheiten in Deutschland zu kommen. Die Gründung einer eigenen Partei ist bisher nicht geplant, wird aber auch nicht ausdrücklich ausgeschlossen.
DIE CHANCEN: Sympathien für die Sammlungsbewegung in der Bevölkerung sind durchaus vorhanden. Jeder vierte Deutsche könnte sich nach einer Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Funke-Mediengruppe vorstellen, „Aufstehen“ zu wählen, wenn sie bei einer Wahl anträte.
DIE RISIKEN: Sammeln kann spalten. Das hat Wagenknecht bereits in den letzten Wochen zu spüren bekommen. Aus den Parteiführungen der SPD, der Linken und der Grünen kommt überwiegend Kritik. Applaus kommt von der Seite, von der er am wenigsten erwünscht ist. AfD-Parteichef Alexander Gauland sagte, er traue „Aufstehen“ eine wichtige politische Rolle in Deutschland zu. Die Initiative habe „die Chance, parteipolitische Schützengräben zu überwinden und könnte damit im politischen Diskurs auch von linker Seite endlich wieder Impulse in der sachlichen Auseinandersetzung liefern“, sagte Gauland laut AfD-Mitteilung.
